Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung

Beschlussvorlage Vorlage Nr.: 2025/070 Bereich: Kämmerei Datum: 10.10.2025 Bearbeiter: Hartmut Diesch AZ: Beratungsfolge Termin Behandlung Zuständigkeit Gemeinderat 27.10.2025 öffentlich Entscheidung Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung - Beratung und Beschluss - Sachverhalt: Um kostenpflichtige Einsätze der Feuerwehr abrechnen zu können, hat die Gemeinde Sigmaringendorf am 18. Juli 2022 eine neue Feuerwehrkostenersatzsatzung beschlossen. Diese regelt, dass die erbrachten Leistungen der Feuerwehr bei gebührenpflichtigen Einsätzen in Rechnung gestellt werden dürfen. Damit künftig auch Leistungen von Hilfsorganisationen abgerechnet werden können, ist eine entsprechende Anpassung der Satzung erforderlich. Die Verwaltung hat hierzu einen Entwurf einer Änderungssatzung erarbeitet, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Die vorgesehenen Änderungen sind in der Anlage grau hinterlegt. Beschluss: 1. Der 1. Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung vom 27.10.2025 wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungssatzung öffentlich bekannt zu machen. Dominik Mattes Bürgermeister Anlagen Feuerwehrkostenersatzsatzung FwKS der Gemeinde Sigmaringendorf v