Waldgartengemeinde erhalten – Baumpflanzungen ermöglichen, Einreicher: Fraktionen SPD, Die Linke, B90/Grüne

Fraktionen SPD, Die Linke, B90/Grüne Antrag AN 295/2026 öffentlich eingereicht durch: Fraktionen SPD, Die Linke, B90/Grüne Beratungsfolge: Sitzungs- Vertreter Abstimmungsergebnis datum gew. anw. ja nein enth. *bef. Ausschuss für Ortsentwicklung, Verkehr 16.06.2026 und Umwelt Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und 18.06.2026 Wohnen Hauptausschuss 22.06.2026 Gemeindevertretung 02.07.2026 Betreff: Waldgartengemeinde erhalten – Baumpflanzungen ermöglichen, Einreicher: Fraktionen SPD, Die Linke, B90/Grüne Beschlusstext: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche finanziellen Spielräume sich mit dem Vollzug des beschlossenen Haushalts 2026 und/oder durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln ergeben, um Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume im öffentlichen Raum sowie für die Fortsetzung der Aktion „Bäume für neugeborene Kinder“ im laufenden Jahr zu ermöglichen. 2. Unter der Voraussetzung, dass dafür eine Deckung im Rahmen des Haushaltsvollzugs und/oder durch Fördermittel erreicht werden kann, genehmigt die Gemeindevertretung zu diesen Zwecken außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von bis zu 100.000 Euro. 3. In den Haushaltsentwurf 2027 sind finanzielle Mittel für Baumpflanzungen in angemessener Höhe einzuplanen. Sachverhalt: Im beschlossenen Haushalt der Gemeinde Schöneiche bei Berlin für das Jahr 2026 sind keinerlei finanzielle Mittel für Ersatzpflanzungen von gefällten Bäumen im öffentlichen Raum eingeplant. Auch die Finanzierung für die Aktion „Bäume für neugeborene Kinder“ wurde gestrichen. Dies gilt nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für die mittelfristige Finanzplanung der Folgejahre. 1 Der vollständige Verzicht auf Baumpflanzungen wird erhebliche Schäden anrichten. Bereits in den vergangenen Jahren ist ein erhebliches Defizit bei den Ersatzpflanzungen entstanden. Zwischen 2020 und 2026 wurden, nach Angaben des Bürgermeisters, mehr als 700 Bäume gefällt. Es sind in diesem Zeitraum allerdings nur rund 490 Bäume nachgepflanzt worden. Demnach sind mehr als 200 gefällte Bäume nicht ersetzt worden. Dass die ökologischen Leistungen junger Bäume deutlich unter denen alter Bäume liegen, verstärkt das ökologische Defizit zusätzlich. Für ein oder mehrere Jahre überhaupt keine Bäume mehr zu pflanzen, richtet dementsprechend erheblichen Schaden für die Gesundheit des Klimas, der Umwelt und somit auch der Bevölkerung an. Hinzu kommt ein erheblicher Imageschaden für unsere Gemeinde, die sich selbst als „Waldgartengemeinde“ vermarktet. Diese Selbstbezeichnung ist mit dem Verzicht auf Baumpflanzungen nicht vereinbar. Auch der Ruf als familienfreundliche Gemeinde leidet darunter, die beliebte Aktion „Bäume für neugeborene Kinder“ einzustellen. Zumal diese Baumpflanzungen zumindest einen Teil der fehlenden Ersatzpflanzungen kompensiert haben. Mit dem vorliegenden Antrag wird deshalb vorgeschlagen, im laufenden Jahr zumindest die finanziellen Spielräume für Baumpflanzungen zu nutzen, welche sich aus dem Vollzug des beschlossenen Haushalts (z.B. durch überplanmäßige Mehreinnahmen oder nicht umsetzbare andere Vorhaben) ergeben. Darüber hinaus soll die Ankündigung des Bürgermeisters umgesetzt werden, die Inanspruchnahme von Fördermitteln zu prüfen. Für die kommenden Jahre sollten darüber hinaus wieder reguläre Gelder für Baumpflanzungen eingeplant werden. Finanzielle Auswirkungen: 100.000 € planmäßig überplanmäßig außerplanmäßig Im Haushalt 2026 sind im Produkt 55101 Bäume an Straßen, öffentlichen Grünflächen und Gräben, sowohl für die Aktion „Bäume für neugeborene Kinder“ (52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen), als auch für die regulären Baumpflanzungen (52720000 Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen Bäumen) jeweils 0 € für die Jahre 2026 ff. eingeplant. Es wird vorgeschlagen, für diese Positionen außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt bis zu 100.000 € zu genehmigen – unter der Voraussetzung, dass dafür eine Deckungsmöglichkeit aus anderen Haushaltspositionen und/oder aus Fördermitteln möglich ist. Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz: Eine Beschlussfassung des vorliegenden Antrags hätte positive Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz. Das im Sachverhalt dargestellte, ökologische Defizit durch die fehlenden Ersatzpflanzungen kann durch die vorgeschlagenen Maßnahmen reduziert werden. Schöneiche bei Berlin, 31.05.2026 ___________________________________ gez. Karin Müller, Fraktionsvorsitzende SPD gez. Fritz R. Viertel, Fraktionsvorsitzender Die Linke gez. Stefan Brandes, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen 2 Anlagen: AN_Baumpflanzungen_SPD+DieLinke+B90Gruene 3