Sanierung der Stützmauer Mühlenstraße/Ecke Anwesen Heidelberger Straße 18 sowie Fahrbahnerneuerung eines Teilstücks der Mühlenstraße - Auftragsvergabe

Stadt Schwetzingen Amt: 60 Bauamt Datum: 13.07.2026 Drucksache Nr. 3194/2026 Beschlussvorlage Sitzung Gemeinderat am 29.07.2026 - öffentlich - Sanierung der Stützmauer Mühlenstraße/Ecke Anwesen Heidelberger Straße 18 sowie Fahrbahnerneuerung eines Teilstücks der Mühlenstraße - Auftragsvergabe Beschlussvorschlag: 1. Der Vergabe des Auftrags für die Sanierung der Stützmauer Mühlenstraße/Ecke Anwesen Heidelberger Straße 18 sowie für die Fahrbahnerneuerung des Teilstücks der Mühlenstraße an den Bieter, der das wirtschaftlichste und vollständig wertbares und zuschlagsfähiges Angebot vorgelegt hat, wird zugestimmt. Der Bieter sowie die konkrete Auftragssumme werden dem Gemeinderat in der Sitzung bekanntgegeben. 2. Für den Fall, dass das Ergebnis bis zur Sitzung des Gemeinderates nicht vorliegt, wird die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag bis zur 4. Rangnummer zu vergeben. Erläuterungen: Mit Beschluss des Gemeinderates vom 23.07.2025 (Drucksache Nr. 3026/2025) wurde die Sanierung der Stützmauer entlang der Mühlenstraße/Ecke Anwesen Heidelberger Straße 18 sowie die Erneuerung eines Teilstücks der Fahrbahndecke der Mühlenstraße beschlossen. Die Bauleistung wurde nun öffentlich ausgeschrieben und am 07.07.2026 submittiert. Aufgrund von ineinandergreifenden Planungsprozessen durch zwei verschiedene Ingenieurbüros (Tragwerksplanung der Stützmauer und Gesamtplanung der Baumaßnahme) verlängerte sich die Gesamtplanung der Maßnahme, wodurch sich auch die öffentliche Ausschreibung zeitlich verschoben hat. Zum Submissionstermin sind fristgerecht insgesamt sieben Angebote mit folgender Bieterreihenfolge eingegangen: Rang-Nr. Bieter 1 278.789,21 EUR 4 Bieter 2 270.786,61 EUR 2 Bieter 3 315.181,44 EUR 7 Bieter 4 197.944,54 EUR 1 Bieter 5 309.078,24 EUR 6 Bieter 6 281.193,62 EUR 5 Bieter 7 272.505,41 EUR 3 Die der Ausschreibung zugrundeliegende Kostenberechnung beläuft sich auf 213.091,82 EUR. Im Rahmen der Prüfung der eingegangenen Angebote wurden der erstplatzierte Bieter (Angebotssumme 197.944,54 EUR) sowie der zweitplatzierte Bieter (Angebotssumme 270.786,61 EUR) aus der Wertung ausgeschlossen, weil sie der Aufforderung nicht nachgekommen sind, die nachgeforderten Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen. Dieser Umstand stellt einen zwingenden Ausschlussgrund dar. Nach dem Ausschluss der beiden erstplatzierten Bieter kommen derzeit die Bieter auf den nachfolgenden Rangplätzen für die Zuschlagserteilung in Betracht. Die Bieter mit der Rang-Nr. 3 und 4 wurden zur Nachreichung weiterer Unterlagen aufgefordert. Die hierfür gesetzte Frist ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht abgelaufen. Eine abschließende Wertung und Feststellung des wirtschaftlichsten Angebotes, auf das der Zuschlag erteilt werden kann, ist daher zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht möglich und kann erst in der Sitzung des Gemeinderates bekannt gegeben werden. Eine Aufhebung der Ausschreibung ist nicht vorgesehen. Bis auf den erstplatzierten Bieter (Abweichung von der Kostenberechnung von -7,11 %) liegen die übrigen Angebote mit Ausnahme von Bieter 5 (Abweichung von +45,04 %) ziemlich nah beieinander, sodass die Annahme getroffen werden kann, dass die eingegangenen Angebote die derzeitige Preissituation auf dem Markt wiedergeben. Eine erneute Ausschreibung würde zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung der dringend erforderlichen Maßnahme führen. Die Umsetzung der Maßnahme ist zwingend noch im Jahr 2026 erforderlich, da die hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt wurden. Die Ausführung der Baumaßnahme ist im Zeitraum von September bis Dezember 2026 vorgesehen. Finanzielles: Für die Sanierung der Stützmauer sowie die Erneuerung der anliegenden Fahrbahn wurden unter der Kontierung 54100000/42120000 Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 EUR bereitgestellt. Die Auftragssumme ergibt sich erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens. Die Mehrkosten können über die Budgeteinheit Bauamt durch Einsparungen bei anderen Kontierungen gegengedeckt werden. Für die Maßnahme ist zudem eine Kostenerstattung durch das Land für die Erneuerung der Fahrbahn in der Mühlenstraße vorgesehen. Die zu erwartende Kostenerstattung stellt eine außerplanmäßige Einnahme dar, weil es zum Zeitpunkt der Haushaltsmittelanmeldung für 2026 noch nicht absehbar war, wann die Kosten gegenüber dem Land abgerechnet werden können. Der auf das Land anfallende Kostenanteil beläuft sich bei der zugrunde gelegten Kostenberechnung auf ca. 40.000 EUR und wird unter der Kontierung 54100000/34810000 vereinnahmt. Die tatsächliche Höhe steht erst mit der entsprechenden Kostenabrechnung fest. Anlagen: Nichtöffentliche Anlage zur Vorlage Oberbürgermeister: Bürgermeisterin: Amtsleiter*in: Sachbearbeiter*in: Kämmerei: