Mitunterzeichnung der Resolution "Rettet die Kommunen!"

Beschlussvorlage Vorlage Nr.: BV/0816/2021-2026 Federführung: Büro des Rates Datum: 28.05.2026 Bearbeiter: Martin Schulze AZ: Beratungsfolge Termin Verwaltungsausschuss 10.06.2026 nicht öffentlich Gemeinderat 10.06.2026 öffentlich Sachverhalt: Am 27.05.2026 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Hannover einen Aktionstag zur kommunalen Finanzkrise ausgerichtet. Repräsentanten der drei Verbände sowie kommunale Führungskräfte der niedersächsischen Städte, Gemeinden (einschließlich der Landkreise) und Samtgemeinden platzierten gemeinsam durch vielfältige Aktionen ein klares Zeichen gegen die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Auch die Gemeinde Schladen-Werla beteiligte sich an der Veranstaltung. Flankierend hierzu haben die kommunalen Spitzenverbände eine Resolution „Rettet die Kommunen“ mit begleitendem Infoblatt auf den Weg gebracht (siehe Anlage). Nach Auswertungen des Niedersächsischen Städtetages vom 09.04.2026 auf Basis von Daten des statistischen Bundesamtes ergab sich zwischen Ende 2021 und Ende 2025 eine dramatische Zunahme der Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) von 133,2 Mrd. € auf 196,3 Mrd. €. Zuvor war das Schuldenniveau über rund 10 Jahre konstant geblieben. Quelle: HVB-Schreiben Nr. 144/2026 des NST vom 09.04.26 auf Basis der Berichte von DESTATIS: Vierteljährliche Schulden des Öffentlichen Gesamthaushaltes bis IV/2025 Niedersachsen ist zudem überdurchschnittlich betroffen. Während weiterhin NRW mit 37 % der kommunalen Verschuldung absoluter Spitzenreiter ist, folgt nach Bayern (13%) bereits an dritter Stelle mit 12 % Niedersachsen. Dies entspricht in absoluten Zahlen 3,0 Mrd. Kassenkrediten, 95 Mio. € Wertpapierschulden und 23,4 Mrd. € Investitionskrediten. Die niedersächsischen Gemeinden und Gemeinde haben daneben mit 21,76 % Zuwachs von 2024 auf 2025 die bundesweit höchsten Zuwachsraten bei der Verschuldung zu verzeichnen. Zeitgleich erreicht die Summe der negativen jährlichen Finanzierungssalden der Kommunen neue Höchststände: Vor 2024 lagen die jährlichen Finanzierungssalden der Kernhaushalte der Kommunen nach Zeitreihen des Niedersächsischen Städtetages vom 08.04.2026 im schlechtesten Fall bei - 8,3 Mrd. € im Jahr 1992 und -8,4 Mrd. € im Jahr 2003. Es gab mehrere Jahre mit Überschüssen mit einem Spitzenwert im Jahr 2017 bei 9,4 Mrd. €. Die bisherigen Rekordunterdeckungen werden seit 2024 jedoch nahezu pulverisiert. Nach einem kumulierten Defizit der kommunalen Kern- und Extrahaushalte im Jahr 2024 von rd. - 24,8 Mrd. € lagen die jährlichen Finanzierungssalden im Jahr 2025 bei rund -31,9 Mrd. €. Bis 2028 wird ein weiterer Anstieg der negativen Jahressalden auf rd. -40 Mio. € erwartet. Deutschlands Kommunen stecken - auch inflationsbereinigt - in der tiefsten Finanzkrise der bundesdeutschen Geschichte! Daher wird eine Beteiligung an der Resolution deutlich unterstützt. Die Forderungen der Spitzenverbände an das Land Niedersachsen werden geteilt, wenngleich sie bei weitem noch nicht ausreichen werden, die kommunale Finanzsituation zu konsolidieren. Diese Forderungen lauten: 1. die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens jedoch um eine Milliarde Euro, 2. das Konnexitätsprinzip im Land konsequent anzuwenden und im Bundesrat nur noch Gesetzen zuzustimmen, die vollständig vom Bund finanziert werden und 3. sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungen einzusetzen, die zu einer auskömmlichen Finanzierung auf kommunaler Seite führt. Die Beteiligung an der Resolution wird durch die Verwaltung an die politischen Vertreter der Gemeinde Schladen-Werla im Landtag und Bundestag weiterkommuniziert. Beschlussvorschlag: Die Resolution „Rettet die Kommunen!“ wird durch die Gemeinde Schladen-Werla mitunterzeichnet. Die Gemeinde Schladen-Werla schließt sich hierdurch den Darstellungen und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände vollumfänglich an. Martin Schulze Anlage/n An unsere Mitglieder Infoblatt _Rettet die Kommunen Kampagnenmotive-Aktionstag Resolution_Rettet die Kommunen BV/0816/2021-2026 Seite 2 von 2