Antrag CDU-Fraktion der Gemeinde Satow - Beauftragung der Verwaltung, einen Prozess zur möglichen Übertragung der Kitas der Gemeinde Satow an freie Träger zu initiieren und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.

Gemeinde Satow Vorlage-Nr. Heller Weg 2A, 18239 Satow Beschlussvorlage SGL SGL/0086/2026 öffentlich Fachbereich: Kita/Schule Bearbeiter: Marcus Räth Abstimmungsergebnis Beratungsfolge Datum Zuständigkeit Ja Nein Enth. Bef. Beratung und Sozialausschuss 15.06.2026 Empfehlung Beratung und Finanzausschusses 16.06.2026 Empfehlung Beratung und Hauptausschuss 18.06.2026 Empfehlung Beratung und Gemeindevertretung Satow 25.06.2026 Empfehlung Antrag CDU-Fraktion der Gemeinde Satow - Beauftragung der Verwaltung, einen Prozess zur möglichen Übertragung der Kitas Punkt: der Gemeinde Satow an freie Träger zu initiieren und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Sachverhalt: Bezugnehmend auf den Beschluss der Gemeindevertretung Satow vom 27.11.2025 (BV/0304/2025), mit dem der Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Eigenbetriebes zur Neustrukturierung der Kindertagesstätten (BV/0239/2022) aufgehoben wurde, stellt die CDU- Fraktion der Gemeinde Satow den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, einen Prozess zur möglichen Übertragung der Kitas der Gemeinde Satow an freie Träger zu initiieren und die Ergebnisse, der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Im Antrag wird auf die externe Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des IPM (Institut für Public Management) verwiesen. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Fortführung im Regiebetrieb (Status quo) wirtschaftlich ähnlich ungünstig zu bewerten ist wie der Betrieb in Form eines Eigenbetriebes. Seitens der Gutachter wurde empfohlen, die gemeindeeigenen Kindertagesstätten in die Trägerschaft freier Träger zu überführen. Im Haushaltssicherungskonzept hat sich die Gemeinde zur „Optimierung der Kitaträgerschaft zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung“ bekannt. Neben der erforderlichen Stabilisierung des Gemeindehaushaltes ist es Ziel, die Verwaltung auf ihre originären Kernaufgaben zu konzentrieren. Derzeit ist ein erheblicher personeller und organisatorischer Aufwand für die unmittelbare Trägerschaft der Kindertagesstätten erforderlich. Weiter wird im Antrag ausgeführt, dass laut Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Firma IPM jährliche Einsparungen in Höhe von ca. 700.000 € prognostiziert werden. Bis zum Jahr 2040 ergibt sich daraus eine Gesamteinsparung von etwa 10,5 Mio. €. Im Haushaltssicherungskonzept sind jährliche Einsparungen in Höhe von 350.000 € veranschlagt. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Satow beschließt in der Sitzung vom 25.06.2026, die Verwaltung zu beauftragen, einen Prozess zur möglichen Übertragung der Kitas der Gemeinde Satow an freie Träger zu initiieren und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Folgende wichtige Kriterien sollen bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschreibungsverfahrens berücksichtigt werden: 1. Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen: Vertragsgestaltung, rechtliche Vorgaben, Haftungsfragen 2. Finanzielle Auswirkungen: Kostenanalyse, Investitionsbedarf, Einsparpotenziale, finanzielle Verantwortung der Träger 3. Personalrechtliche Aspekte: Mitarbeiterübernahme, Tarif- und Arbeitsbedingungen, Sicherung von Qualitätsstandards 4. Qualität der Betreuung: Pädagogische Konzepte, Qualitätssicherung, Elternbeteiligung 5. Zukunftssicherung: Langfristige Bedarfsplanung und Anpassungsfähigkeit der Träger 6. Transparenz und Beteiligung: Einbindung von Eltern, Personal und weiteren relevanten Akteuren sowie transparente Kommunikation 7. Vergabeverfahren: Kriterien für die Trägerauswahl, transparentes Ausschreibungsverfahren, Qualitätsanforderungen 8. Überwachung und Evaluation: Kontrolle der Leistungserbringung und Erfolgskriterien nach einer möglichen Übertragung 9. Risiken und Herausforderungen: Übergangsmanagement, mögliche Abhängigkeiten vom Träger, Risikobetrachtung 10.Erfahrungen anderer Kommunen: Praxisbeispiele und Erkenntnisse aus vergleichbaren Verfahren. Finanzierung: Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Prüfung Kosten (u.a. Rechtsberatung) entstehen, welche aktuell nicht beziffert werden können. Anlagen zum Beschlussvorschlag: Antrag__Prüfung_freie_Träger