Einführung des kostenfreien "openDemokratie-Instruments" zur Stärkung der digitalen Bürgerbeteiligung in Arnstadt

Stadt Arnstadt Fraktion Alternative für Deutschland Stadtrat der Stadt Arnstadt Beschlussantrag Nummer: 2026-0531 Datum: 18.08.2026 Bezug-Nr: Einreicher Markus Klimpel Fraktion Alternative für Deutschland Beratungsfolge Termin Status Stadtrat der Stadt Arnstadt 03.09.2026 öffentlich einbringend Einführung des kostenfreien "openDemokratie-Instruments" zur Stärkung der digitalen Bürgerbeteiligung in Arnstadt Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Arnstadt stellt das kostenfreie „openDemokratie-Tool“ des gemeinnützigen Anbieters openPetition gGmbH auf der städtischen Internetseite zur Verfügung. 2. Mit diesem Instrument soll Einwohnern der Stadt Arnstadt die Möglichkeit eröffnet werden, Anliegen von öffentlichem bzw. kommunalem Interesse digital einzubringen, öffentlich zur Diskussion zu stellen und durch Unterstützungsbekundungen zu unterstützen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die hierfür erforderlichen organisatorischen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen und umzusetzen. Der Stadtrat ist über den Stand der Umsetzung zu informieren. 4. Erreicht eine Petition das für Arnstadt festgelegte Quorum, wird der Petitionsinhalt dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt. Der Petitionsinhalt ist dabei im Wortlaut als Sitzungsvorlage bzw. Bestandteil der Sitzungsvorlage in die Tagesordnung der nächstmöglichen geeigneten Stadtratssitzung aufzunehmen. 5. Der Stadtrat entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit darüber, ob und in welchem Umfang das Anliegen anschließend in den zuständigen Fachausschüssen weiter beraten wird. Eine erfolgreiche Petition ersetzt dabei weder die kommunalrechtlich vorgesehenen Antrags- und Entscheidungsverfahren noch nimmt sie eine Entscheidung des Stadtrates vorweg. 6. Für das notwendige Unterstützerquorum wird die vom Anbieter openPetition verwendete Berechnungsformel f(x) = x^0,616 zugrunde gelegt. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Einwohnerzahl der Stadt Arnstadt. 7. Für Petitionen, die das erforderliche Quorum nicht erreichen, soll – soweit dies nach den organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des eingesetzten Tools vorgesehen und zulässig ist – eine öffentliche Stellungnahme der Stadtverwaltung bzw. des Bürgermeisters ermöglicht werden. Problembeschreibung / Begründung: Eine lebendige Demokratie lebt von der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in die Entwicklung ihrer Stadt einzubringen. Neben den bestehenden Beteiligungsformen sollte die Stadt Arnstadt daher auch zeitgemäße digitale Möglichkeiten nutzen, um den Zugang zur kommunalen Politik und zu den politischen Entscheidungsprozessen zu erleichtern. Gerade auf kommunaler Ebene betreffen politische Entscheidungen die Menschen unmittelbar: Fragen der Stadtentwicklung, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Ortsteile, der öffentlichen Einrichtungen, der Freizeitangebote oder des täglichen Zusammenlebens können für einzelne Einwohnerinnen und Einwohner von erheblicher Bedeutung sein. Gleichzeitig bestehen unterschiedliche Hürden, sich unmittelbar an politische Gremien oder die Verwaltung zu wenden. Berufliche Verpflichtungen, familiäre Belastungen, eingeschränkte Mobilität oder schlicht die Unsicherheit darüber, ob ein persönliches Anliegen auch von anderen Bürgern geteilt wird, können die Beteiligung erschweren. Ein niedrigschwelliges digitales Beteiligungsangebot kann hier eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Möglichkeiten darstellen. Digitale Petitionen als Ergänzung der Bürgerbeteiligung Das von der openPetition gGmbH angebotene „openDemokratie-Instruments“ ermöglicht es, kommunal relevante Anliegen digital einzubringen und Unterstützer für diese Anliegen zu gewinnen. Die Bürger erhalten damit eine zusätzliche Möglichkeit, Themen öffentlich sichtbar zu machen und gegenüber den politischen Entscheidungsträgern der Stadt Arnstadt zum Ausdruck zu bringen, dass ein bestimmtes Anliegen von einer größeren Zahl von Menschen unterstützt wird. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die repräsentative Demokratie oder die Zuständigkeit des Stadtrates zu ersetzen. Vielmehr soll das Instrument eine zusätzliche Schnittstelle zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik schaffen. Das Erreichen eines festgelegten Quorums stellt dabei sicher, dass nicht jedes einzelne Anliegen automatisch die Arbeitsabläufe der politischen Gremien belastet. Gleichzeitig erhalten Themen, für die eine entsprechende Unterstützung in der Bürgerschaft besteht, eine nachvollziehbare Möglichkeit, in den politischen Beratungsprozess eingebracht zu werden. Transparentes Quorum Als Quorum soll die vom Anbieter verwendete Potenzfunktion f(x) = x^0,616 zur Anwendung kommen. Dabei steht x für die Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune. Die Berechnungsweise berücksichtigt, dass die Mobilisierung einer bestimmten Anzahl von Unterstützern in kleineren Kommunen verhältnismäßig leichter möglich ist als in größeren Städten. Dadurch wird eine einheitliche und nachvollziehbare Grundlage für die Bewertung der öffentlichen Unterstützung geschaffen. Die konkrete Zahl der erforderlichen Unterstützer wird anhand der jeweils aktuellen Einwohnerzahl Arnstadts berechnet. Niedrigschwellige Beteiligung Ein digitales Beteiligungsinstrument kann insbesondere diejenigen Menschen erreichen, die aus zeitlichen, persönlichen oder anderen Gründen klassische Beteiligungsangebote wie Bürgersprechstunden, öffentliche Sitzungen oder Bürgerveranstaltungen nur eingeschränkt wahrnehmen können. Die Möglichkeit, ein Anliegen online einzubringen und zu unterstützen, kann dazu beitragen, bestehende Beteiligungshürden abzubauen und kommunalpolitische Themen stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Darüber hinaus kann eine solche Plattform dazu beitragen, frühzeitig zu erkennen, welche Themen die Bürger tatsächlich beschäftigen und wo möglicherweise Handlungsbedarf besteht. Stärkung von Transparenz und Vertrauen Politische Entscheidungen werden eher nachvollzogen und akzeptiert, wenn Einwohner die Möglichkeit haben, ihre Anliegen einzubringen und anschließend erkennen können, wie mit diesen Anliegen umgegangen wird. Das vorgeschlagene Verfahren schafft hierfür einen transparenten Ablauf: Anliegen → öffentliche Unterstützung → Erreichen des Quorums → Befassung des Stadtrates → gegebenenfalls weitere Beratung in den zuständigen Ausschüssen. Damit wird ein nachvollziehbarer Weg von einem Bürgeranliegen hin zur politischen Beratung geschaffen. Wichtig ist dabei, dass das Erreichen des Quorums keine automatische Sachentscheidung des Stadtrates bedeutet. Der Stadtrat bleibt innerhalb der gesetzlichen Zuständigkeiten das zuständige politische Entscheidungsorgan. Die Petition stellt vielmehr sicher, dass ein von einer entsprechenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern unterstütztes Anliegen politisch wahrgenommen und beraten werden kann. Kosten und Umsetzung Nach Angaben des Anbieters wird das „openDemokratie-Tool“ Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die technische Betreuung erfolgt durch den Anbieter. Vor einer endgültigen Umsetzung sind durch die Stadtverwaltung insbesondere die datenschutzrechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen zu prüfen. Die Nutzung soll erst nach entsprechender Prüfung und Herstellung der notwendigen Voraussetzungen erfolgen. Da die Einführung des Instruments grundsätzlich ohne eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung des städtischen Haushalts möglich sein soll, bietet sich hier die Möglichkeit, die Bürgerbeteiligung in Arnstadt um ein zeitgemäßes digitales Element zu erweitern. Wir sehen dieses Werkzeug daher als Ergänzung, nicht als Ersatz der bestehenden Beteiligungs- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Stadtrat. Die Einführung eines solchen Instruments kann dazu beitragen, Bürger stärker in die kommunale Entwicklung einzubeziehen, Anliegen frühzeitig sichtbar zu machen und die Transparenz kommunalpolitischer Prozesse in Arnstadt zu erhöhen. gez. Markus Klimpel Fraktionsvorsitzender