Bildung von Ausschüssen des Gemeinderates a) Festlegung der Ausschüsse und der jeweiligen Ausschussgröße b) Festlegung des Berechnungsverfahrens über die Verteilung der Ausschusssitze

Gemeinde Pullach i. Isartal den 04.05.2026 SG 0.2 Stabsstelle Rechtsangelegenheiten Sachbearbeiter: Herr Andreas Weber Beschlussvorlage SG 0.2/0023/2026 Gremium / Ausschuss Termin Behandlung Gemeinderat 12.05.2026 öffentlich Bildung von Ausschüssen des Gemeinderates a) Festlegung der Ausschüsse und der jeweiligen Ausschussgröße b) Festlegung des Berechnungsverfahrens über die Verteilung der Ausschusssitze Beschlussvorschlag: Es werden folgende Ausschüsse gebildet, die Berechnung der Besetzung der Ausschusssitze durch die Fraktionen erfolgt nach Sainte-Laguë/Schepers. Für die unten aufgeführten Ausschüsse wird die regelmäßige Größe auf 9 Mitglieder und Erste Bürgermeisterin als Vorsitzende festgelegt: 1) Finanz- und Personalausschuss (9 Mitglieder) und erste Bürgermeisterin als Vorsitzende (vorberatend und beschließend) Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Partei Mitglieder 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung CSU 3 GRÜNE 2 WIP 1 SPD 1 FDP 1 PullachPlus 1 2) Bauausschuss (9 Mitglieder) und erste Bürgermeisterin als Vorsitzende (vorberatend und beschließend) Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Partei Mitglieder 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung CSU 3 Seite 1 von 4 GRÜNE 2 WIP 1 SPD 1 FDP 1 PullachPlus 1 4) Umwelt- und Mobilitätsausschuss (9 Mitglieder) und erste Bürgermeisterin als Vorsitzende (vorberatend und beschließend) Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Partei Mitglieder 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung CSU 3 GRÜNE 2 WIP 1 SPD 1 FDP 1 PullachPlus 1 5) Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder) Vorsitzender: (aus den Mitgliedern des Ausschusses) Partei Mitglieder 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung CSU 2 GRÜNE 1 WIP 1 SPD 1 Seite 2 von 4 FDP 1 PullachPlus 1 6) Sozialausschuss (9 Mitglieder) und erste Bürgermeisterin als Vorsitzende (beschließend) Vorsitzender: Erste Bürgermeisterin Partei Mitglieder 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung CSU 3 GRÜNE 2 WIP 1 SPD 1 FDP 1 PullachPlus 1 7) Ferienausschuss (9 Mitglieder) und erste Bürgermeisterin als Vorsitzende (beschließend) Vorsitzender: Erste Bürgermeisterin Partei Mitglieder 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung CSU 3 GRÜNE 2 WIP 1 SPD 1 FDP 1 PullachPlus 1 Die personelle Besetzung der einzelnen Ausschüsse des auf Grund der den Fraktionen jeweils zustehenden Vorschlagsrechts soll in der darauffolgenden Sitzung am 19.05.2026 erfolgen. Seite 3 von 4 Begründung: In der heutigen konstituierenden Sitzung soll die Festlegung der Ausschüsse, die jeweilige Ausschussgröße und das Berechnungsverfahren über die Verteilung der Ausschusssitze beschlossen werden. Der Gemeinderat hatte in der vorangegangenen Wahlperiode 2020/2026 folgende Ausschüsse mit jeweils 10 Mitgliedern und der ersten Bürgermeisterin als Vorsitzende gebildet (vgl. im Einzelnen hierzu die §§ 7 und 8 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat): - Finanz- und Personalausschuss - Bauausschuss - Umwelt- und Mobilitätsausschuss - Sozialausschuss - Ferienausschuss Für die örtliche Rechnungsprüfung existiert der Rechnungsprüfungsausschuss mit bisher 7 Mitgliedern (vgl. § 9 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat). Die Besonderheit beim Rechnungsprüfungsausschuss liegt darin, dass dieser Ausschuss in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner gemäß Art. 103 Abs. 2 GO verpflichtend ist. Zudem muss der Rechnungsprüfungsausschuss aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz führt nicht die erste Bürgermeisterin. Stattdessen hat der Gemeinderat nach der Bestellung der Mitglieder ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden zu bestimmen. Es wird vorgeschlagen, die bisher gebildeten Ausschüsse beizubehalten. Die Entscheidung über die Größe der Ausschüsse (mit Ausnahme der o.g. Regelungen für den Rechnungsprüfungsausschuss) sowie die Entscheidung, nach welchem Verteilungsverfahren unter Beachtung des Stärkeverhältnisses nach Art. 33 Abs. 1 Satz GO ist Ausfluss der Organisationshoheit des Gemeinderates. Z ustimmung Christine Eisenmann Erste Bürgermeisterin Seite 4 von 4