Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2026 zur Ersatzvornahme bei fehlenden Abfahrtinformationen an ÖPNV-Haltestellen

Stadt Lörrach Fachbereich/Eigenbetrieb Stadtwerke Verfasser/in Schallenberger, Klaus Vorlage Nr. 066/2026 21.04.2026 Datum Beschlussvorlage Beratungsfolge Öffentlichkeit Sitzung am Ergebnis Gemeinderat öffentlich-Beschluss 19.05.2026 Betreff: Antrag der SPD-Fraktion zur Ersatzvornahme bei fehlenden Abfahrtinformationen an ÖPNV-Haltestellen Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion zur Ersatzvornahme bei fehlenden Abfahrtinformationen an ÖPNV-Haltestellen vom 26.03.2026 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beauftragt die Stadtwerke mit der Prüfung des o.g. Antrages. Personelle Auswirkungen: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Keine. Begründung: Die Fraktion der SPD hat in der Sitzung des Gemeinderates am 26.03.2026 folgenden Antrag zur Beschlussfassung gestellt: Die Gemeinderatsfraktion der SPD beantragt: 1. Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, die SWEG bzw. den Betreiber des Ortsbusses und des Anrufsammeltaxi (AST) unter Fristsetzung schriftlich aufzufordern, a. die fehlenden Aushangfahrpläne des Ortsbusses der Linie 10 an allen Abfahrtshaltestellen Haltestellen in den Ortsteilen, b. die fehlenden AST-Informationen, AST-Telefonnummer und AST-Abfahrtzeiten an allen Abfahrtshaltestellen des AST im gesamten Stadtgebiet gemäß § 40 BOKraft unverzüglich und auf dem aktuellen Stand wieder auszuhängen. 2. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wird die Verwaltung beauftragt, die Fahrpläne im Wege der Ersatzvornahme selbst oder durch einen Dritten erstellen und anbringen zu lassen. Die hierfür anfallenden Kosten sind dem Verkehrsunternehmen in Rechnung zu stellen bzw. gegenüber dem zuständigen Verkehrsverbund geltend zu machen. Die Stadtwerke werden die oben genannten Punkte bearbeiten und entsprechend berich- ten. Klaus Schallenberger 1. Betriebsleiter Stadtwerke - 2 -