Antrag SPD-Fraktion: Mindeststandards für lesbare und beleuchtete Fahrpläne für Bus und Anrufsammeltaxi

Stadt Lörrach Fachbereich/Eigenbetrieb Stadtwerke Verfasser/in Schallenberger, Klaus Vorlage Nr. 096/2026 Datum 19.05.2026 Beschlussvorlage Beratungsfolge Öffentlichkeit Sitzung am Ergebnis Gemeinderat öffentlich-Beschluss 23.07.2026 Betreff: Antrag SPD-Fraktion: Mindeststandards für lesbare und beleuchtete Fahrpläne für Bus und Anrufsammeltaxi Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.04.2026 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beauftragt die Stadtwerke mit der Prüfung des o.g. Antrages Personelle Auswirkungen: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Keine. Begründung: Die Fraktion der SPD hat in der Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2026 folgenden Antrag zur Beschlussfassung gestellt: „Die SPD Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Verkehrsunternehmen sicherzustellen, dass alle Bushaltestellen inklusive Haltepunkte für das Anrufsammeltaxi im Stadtgebiet mit barrierefreien und auch bei Dunkelheit gut lesbaren Fahrplänen ausgestattet werden. Dabei sind folgende Mindeststandards umzusetzen: 1. Barrierefreie Gestaltung: o Kontrast & Schrift: Verwendung von serifenloser Schrift in ausreichender Größe (mind. 12 pt für Fließtext, Überschriften deutlich größer) und kontrastreicher Gestaltung (Schwarz auf Weiß oder Gelb). o Aushanghöhe: Montage der Fahrplankästen in einer für Rollstuhlfahrer und Kinder geeigneten Sichthöhe (Unterkante ca. 100 cm, Oberkante max. 160 cm). o Prüfung der Anbringung von QR-Codes für eine digitale Vorlesefunktion der Abfahrtszeiten. 2. Beleuchtungskonzept: Ausrüstung der Fahrplankästen mit (solarbetriebener) LED-Beleuchtung zur Sicherstellung der Lesbarkeit bei Dunkelheit (gemäß DIN 18040-3). 3. Sicherstellung einer ausreichenden Beleuchtung der Haltestelle und direkt des Fahrplankastens (ggf. durch Solar-LED-Module, sofern kein Stromanschluss vorhanden ist). - 2 - 4. Anrufsammeltaxi (AST): o Aufnahme der Abfahrtzeiten des AST in die Fahrpläne (wie bisher) oder gesonderte AST-Fahrplanaushänge o Deutliche Kennzeichnung der AST-Abfahrtspunkte o Auch bei Dunkelheit gut lesbare Darstellung der Telefonnummer zur Voranmeldung sowie der Vorlaufzeiten (Anmeldefrist). 5. Angabe der Auskunfts- und Beschwerdestellen bei der SWEG und den Stadtwerken mindestens in Schriftgröße 12 pt und gut erkennbarer Platzierung sowie mit QR-Code. 6. Instandhaltung: o Einrichtung eines Prozesses zur regelmäßigen Reinigung und zum sofortigen Austausch bei Vandalismus oder veralteten Plänen. 2. Durchführung eines Pilotprojekts an der Haltestelle Weinbrennerstraße und/oder am Busbahnhof mit solarbetriebener LED Fahrplanbeleuchtung.“ Die Stadtwerke werden die oben genannten Punkte bearbeiten und nach der Sommerpause entsprechend berichten. Klaus Schallenberger 1. Betriebsleiter Stadtwerke - 3 -