Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 69 "Gewerbegebiet Am Bergwerkswald" MAG/0026/26-31

STADT LINDEN Der Magistrat Magistratsvorlage Drucksache Nr. MAG/0026/26-31 Linden, 26.05.2026 Sachbearbeiter: Birgit Dilger-Becker Aktenzeichen: Betreff: Städtebauliche Verträge zum Bebauungsplan Nr. 69 "Gewerbegebiet Am Bergwerkswald" Beschlussantrag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit der Lich Immobilien GmbH & Co. KG in der vorliegenden Form. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit der BuFu Familienstiftung in der vorliegenden Form. Begründung: Im Rahmen der Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 69, „Gewerbegebiet Am Bergwerkswald“ ist der Abschluss von städtebaulichen Verträgen mit den Grundstückeigentümern, hier die Lich Immobilien GmbH & Co. KG sowie die BuFu Familienstiftung erforderlich, in dem u.a. die Kostenübernahme durch die Investoren geregelt wird. Hiernach sind sämtliche Kosten der Bauleitplanung, der naturschutzrechtlichen Kompensation, der für die städtischen Tätigkeiten anfallenden Verwaltungskosten sowie Kosten eventuell anfallender Widerspruchs- und Klageverfahren, die in Zusammenhang mit der Bauleitplanung stehen, von den Investoren zu tragen. Um auszuschließen, dass einer der Investoren gesamtschuldnerisch auch für den anderen Investor haften muss, wurden zwei Vertragsentwürfe gefertigt, die eine Kostenaufteilung anteilmäßig nach Fläche vorsehen. Die Verträge sichern die Bauleitplanung rechtlich ab und verlagern einen Großteil der Kosten auf die Investoren. Es verbleiben jedoch Restkostenrisiken, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten, Verfahrensabbruch oder Ausfall eines Investors. Fabian Wedemann Bürgermeister Zusatzbeschluss: Zustimmungsvermerke: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom: Die Vorlage wird - mit Zusatzbeschluss - genehmigt - nicht genehmigt - zurückgestellt. Beschlussverteiler : Abt.: Zur Beglaubigung: