Neubesetzung des Hauptausschusses, Änderung der Ziffer 2 des Beschlusses BV 26-04 vom 26.03.2026, Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses einschließlich der Stellvertretungen

BV 26-16 öffentlich Gemeinde Leegebruch Beschluss Einreicher Allgemeine Verwaltung Datum 18.05.2026 Bürgermeister Herr Rother Federführend Allgemeine Verwaltung Frau Reichrath Beratungsfolge Gemeindevertretung 18.06.2026 Beschlussvorschriften § 28 Abs. 2 Nr. 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i.V.m. § 49 Abs. 2 und § 41 Abs. 6 BbgKVerf Bezeichnung der Vorlage Neubesetzung des Hauptausschusses, Änderung der Ziffer 2 des Beschlusses BV 26- 04 vom 26.03.2026, Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses einschließlich der Stellvertretungen I. Beschlussvorschlag Die Gemeindevertretung beschließt: 1. die Neubesetzung des Hauptausschusses. 2. Ziffer 2 des Beschlusses BV 26-04 vom 26.03.2026 wie folgt zu ändern: Die Gemeindevertretung bestellt folgende Mitglieder des Hauptausschusses einschließlich der Stellvertretungen für die Dauer der Wahlperiode: Name des Mitgliedes Name der Stellvertretung Fraktion 1. Frank Zachrau CDU 2. Maik Sadewasser CDU Stellvertretung Marco Lehmpuhl CDU Stellvertretung Enrico Wanke CDU Stellvertretung Martin Hinze CDU 3. Wolfgang Klinkers AfD Stellvertretung Thomas Bönisch AfD Stellvertretung Wieland Bodendieck AfD Seite 2 BV 26-16 öffentlich Name des Mitgliedes Name der Stellvertretung Fraktion 4. Giso Siebert Die Linke Stellvertretung Steffi Klinghardt Die Linke 5. Ronny Wieland HGBV Stellvertretung Thomas Rilke HGBV 6. Mario Jilg SPD Stellvertretung Thomas Ander SPD Die Grünen/ 7. Christian Kosslitz Die PARTEI Die Grünen/ Stellvertretung Christoph Poldrack Die PARTEI 8. Martin Rother Bürgermeister - II. Sachdarstellung Zu 1.) Die Gemeindevertreterin Frau Daniela Janke hat am 23.04.2026 schriftlich den Verzicht auf ihren Sitz in der Gemeindevertretung der Gemeinde Leegebruch erklärt. Der frei gewordene Sitz in der Gemeindevertretung der Gemeinde Leegebruch ist auf Herrn Ronny Wieland übergegangen. Auf Antrag einer Fraktion ist eine Neubesetzung des Hauptausschusses vorzunehmen, wenn die Gemeindevertretung dies mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder beschließt. Die Fraktion HGBV hat beantragt, den Hauptausschuss neu zu besetzen. Zu 2.) Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 26.03.2026 zu Ziffer 2 des Beschlusses BV 26-04, die dort aufgeführten Mitglieder für den Hauptausschuss einschließlich der Stellvertretungen für die Dauer der Wahlperiode bestellt. Es erfolgte nun eine Beantragung der Neubesetzung durch die Fraktion HGBV. Die Vorschläge der antragstellenden Fraktion spiegeln sich im Beschlussvorschlag wider. Die Gemeindevertretung entscheidet über die Mitglieder des Hauptausschusses einschließlich ihrer Stellvertreter durch offenen Wahlbeschluss. Sie ist an die Vorschläge der Fraktionen gebunden. Die Fraktion HGBV benannte gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Giso Siebert, Herrn Ronny Wieland als ordentliches Mitglied der Fraktion HGBV im Hauptausschuss. Weiterhin wurde gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Giso Siebert, Herr Thomas Rilke als Stellvertreter der Fraktion HGBV im Hauptausschuss benannt. Seite 3 BV 26-16 öffentlich III. Finanzielle Auswirkungen ❑ Ja  keine haushaltsmäßige Berührung ❑ im Teilergebnishaushalt ❑ Ertrag ❑ Aufwand ❑ Deckungsmittel stehen zur Verfügung ❑ Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung ❑ im Teilfinanzhaushalt ❑ Einzahlung ❑ Auszahlung ❑ Deckungsmittel stehen zur Verfügung ❑ Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen: Roscher Kämmerin Änderung wie Abs e t r i g m e m bn u i n s g s- Mitg z l a ie h d l er- Anwesend Stim Ja m - en St N im e m in- en hal E tu n n t g - en Befangen B v e o s rs c c h h lu la s g s- Be - s s c ie h h lu e s s Niederschrift- Gemeinde- 18 vertretung Giso Siebert -Vorsitzender der Gemeindevertretung-