Mittelbereitstellung Ausschreibung Winterdienst

Gemeinde Kabelsketal Beschlussvorlage Bearbeiter: Otto Arndt BV/0636/2026 Datum: 13.05.2026 Einreicher: Tiefbau Betreff: Mittelbereitstellung Ausschreibung Winterdienst Beschlussempfehlung: Die notwendigen Haushaltsmittel für die Ausschreibung des Winterdiensts im Gemeindegebiet werden aufgrund der rechtlichen Verpflichtung der Dringlichkeit und der Unabweisbarkeit (Verkehrsaufrechterhaltungspflicht) in Höhe von 125.000 € zur Verfügung gestellt. Beratungsfolge: Gremium Datum Status Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 02.06.2026 öffentlich Vorberatung Gemeinderat Kabelsketal 25.06.2026 öffentlich Entscheidung Sachverhalt: Auf Grundlage der Verkehrsaufrechterhaltungspflicht der Gemeinde Kabelsketal während der Winterperiode ist ein Winterdienst einzurichten. Dazu wurde vom Sachgebiet Tiefbau eine Ausschreibung zur Vergabe des Winterdiensts erstellt. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung für 2026 sind keine Mittel für den Winterdienst festgesetzt. Die Einrichtung eines Winterdiensts gem. Straßenreinigungssatzung der Gemeinde bzw. gem. Landesstraßengesetz Sachsen-Anhalt ist als dringlich, unabweisbar sowie rechtlich verpflichtend (Verkehrssicherungspflicht) einzustufen. Finanzielle Auswirkung: Gesamtkosten für 2026/2027 (geschätzt) 125.000 € Saison 2026/2027 01.11. – 31.03. 125.000 € Haushaltsjahr 2026 01.11. – 31.12. 42.000 € Haushaltsjahr 2027 01.01. – 31.03. 83.000 € Produkt: 54.51.00.00 (Straßenreinigung, Winterdienst), Sachkonto: 524102 (Reinigung) gez.: Senkbeil Bürgermeister Anlage(n):