Hitzeschutzkonzept in der Gemeinde Heusweiler entwickeln - gemeinsamer Antrag der SPD-, FDP-, IDAL- und Grüne-Gemeinderatsfraktionen

GEMEINDE HEUSWEILER Beschlussvorlage Fachbereich I Drucksache Nr.: BV/0169/26 Sachbearbeiter: Datum: 20.07.2026 SPD-, FDP-, IDAL- und Grüne- Gemeinderatsfraktionen Beratungsfolge Personal- und Finanzausschuss nicht öffentlich Gemeinderat öffentlich Betreff: Hitzeschutzkonzept in der Gemeinde Heusweiler entwickeln - gemeinsamer Antrag der SPD-, FDP-, IDAL- und Grüne-Gemeinderatsfraktionen Anlagen: gemeinsamer Antrag der SPD-, FDP-, IDAL- und Grüne-Gemeinderatsfraktionen Beschlussvorschlag: -ohne- Seite 1 Sachverhalt: Wir beantragen, dass die Gemeindeverwaltung Vorschläge zum Hitzeschutz entwickelt, um mit dem Gemeinderat ein umfassendes und nachhaltiges Hitzeschutzkonzept schrittweise umzusetzen. Dem Gemeinderat ist bis spätestens 31. März 2027 ein Konzept zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist in der Folge der Gemeinderar kontinuierlich zu unterrichten. Das Hitzeschutzkonzept umfasst in einem ersten Schritt: 1) Alle kommunalen Grundschulen und kommunalen Kindertagesstätten (KiTas) incl. Außenanlagen 2) Das Rathaus der Gemeinde Heusweiler und der Gemeindebauhof Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Finanzierungs- und Zeitplan mit Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Dabei sollen insbesondere folgende Aufgaben umgesetzt werden: 1. Ausstattung der kommunalen Gebäude und insbesondere von Räumlichkeiten in Grundschulen und KITA’s mit fest verbauten oder mobilen Klimaanlagen. 2. Der Kita-Neubau in Eiweiler ist mit Klimatisierung zu planen und auszustatten. 3. Erstellung einer Bestandsaufnahme und Priorisierungsliste aller kommunalen Gebäude hinsichtlich Hitzegefährdung 4. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Zeitplans mit Kostenschätzung und Darstellung möglicher Fördermittel. 5. Beteiligung der Schulleitungen, KiTa-Leitungen und der Personalvertretung bei der Konzeptionierung der jeweiligen Maßnahmen. In einem zweiten Schritt sollen kommunale Grünflächen, Spielplätze und Friedhöfe hinsichtlich Beschattung untersucht werden. Wo es sinnvoll ist, sollten geeignete Bäume gepflanzt werden und wo nötig, technisch Beschattung ermöglicht werden (z.B. Sonnensegel). Finanzierung Die Umsetzung des Hitzeschutzkonzepts soll unter bestmöglicher Nutzung verfügbarer Fördermittel erfolgen. Die Fraktionen beauftragen die Verwaltung unter anderem folgende Finanzierungsquellen zu prüfen und zu beantragen: - Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" (BMUV) - KfW-Förderprogramme für energetische Sanierung kommunaler Gebäude (KfW 217, KfW 218) - Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) - EU-Mittel aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und dem Klimaanpassungsfonds - Saarländische Landesmittel für Klimaanpassung und kommunale Infrastruktur, das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) fördert Verschattungen, UV-Schutzfolien für Fenster sowie mobile und fest verbaute Klimaanlagen mit pauschal 30% über das entsprechende Landesförderprogramm und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Seite: 2 - Bereitstellung kommunaler Eigenmittel im kommenden Doppelhaushalt und Folgejahre Kommunikation: Die Gemeinde Heusweiler soll die Bevölkerung transparent über die geplanten und umgesetzten Maßnahmen informieren. Dazu wird die Verwaltung beauftragt: - Pressemitteilungen und Informationen auf der Website zu erstellen - Einbindung der Elternschaft über Schulkonferenzen und KiTa-Elternabende Begründung: Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in der Region Saarland spürbar und werden sich in den kommenden Jahrzehnten weiter verschärfen. Meteorologische Daten belegen eine deutliche Zunahme von Hitzetagen (Tageshöchsttemperaturen ≥ 30 °C) sowie Tropennächten (Tiefsttemperaturen ≥ 20 °C). Diese Entwicklung stellt auch neue Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur und den Schutz der Bevölkerung. Besonders vulnerable Gruppen – darunter Kinder in Grundschulen und KiTas, ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeitende der Stadtverwaltung – sind in kommunalen Gebäuden einem hohen Hitzerisiko ausgesetzt, wenn keine geeigneten Schutzmaßnahmen bestehen. Freundliche Grüße, gez. Stefan Schmidt SPD und Grüne gez. Oliver Luksic FDP Fraktion gez. Horst Saar IDAL Fraktion Seite: 3