Errichtung einer Lenkungsgruppe "Feuerwehr"; Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.07.202

An den Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Herborn 35745 Herborn Herborn, 29.07.2026 Errichtung einer Lenkungsgruppe „Feuerwehr“ Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Müller, wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung für die nächste Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung einer „Lenkungsgruppe Feuerwehr“. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sollte sich aus Vertretern der Feuerwehr, Verwaltung und der Politik bilden. Sie ist ein Hilfsorgan des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschuss für Bauen, Verkehr, Wirtschafts- und Stadtentwicklung Die Gruppe soll sich mit den allen Themen rund um „den Bau der Feuerwehr einschließlich der Anschaffung beweglicher Einrichtungen“ befassen. Die Lenkungsgruppe besteht ausfolgenden Mitgliedern; - dem Bürgermeister (als Vorsitzender) - die Ausschussvorsitzenden (als Vertreter) - dem Leiter FB1 und FB4 (Zentrale Dienste und Bauen) - je ein Vertreter/ eine Vertreterin der Fraktionen - dem Leiter und seinem Vertreter „Abt. Brand u. Bevölkerungsschutz“ - 1-2 Mitglieder der Einsatzabteilung (Ehrenamt). Der Stadtverordnetenvorsteher kann an den Sitzungen beratend teilnehmen. Nach Bedarf können jederzeit fachkundige Personen hinzugezogen werden. Der Arbeitskreis sollte bei akutem Handlungsbedarf, jedoch mindestens einmal alle zwei Monate tagen, um den Ausschüssen Bericht erstatten zu können. Einer der Ausschussvorsitzenden (BUF, HUF), sollte regemäßig an den Planungssitzungen teilnehmen, um die Politik vollumfänglich in die Planung zu integrieren. Begründung: Folgt. Für die CDU-Fraktion Für die SPD-Fraktion Für die Grünen-Fraktion Reiner Hühne Jörg Menger Thea Garotti