Antrag der AfD-Fraktion vom 08.07.2026: Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Haßloch; Thema: Personelle Besetzung der Rettungswache Haßloch und Auswirkungen auf die Notfallversorgung

Gemeindeverwaltung Haßloch Der Bürgermeister Absender: Zentraler Sitzungsdienst Vorlage-Nr.: 2026/0549 Auskunft erteilt: Nicole Wittmann Veranlasser / Verursacher Datum: 13.08.2026 AfD - Fraktion im Gemeinderat Aktenzeichen: Fraktionsantrag/Mitteilungsvorlage !Titel! Antrag der AfD-Fraktion vom 08.07.2026: Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Haßloch; Thema: Personelle Besetzung der Rettungswache Haßloch und Auswirkungen auf die Notfallversorgung !Titel! Beratungsfolge: Gremium am Status Gemeinderat 26.08.2026 öffentlich Seite 2 von 2 Inhalt der Mitteilung: Fragen zum Rettungsdienst und dessen Organisation sind keine Angelegenheit der Gemeinde Haßloch. Die zuständige Behörde für den Rettungsdienstbereich Ludwigshafen ist die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz Kreis. Die Anfrage bei der zuständigen Behörde zu den Punkten 1. Personelle Besetzung 2. Auswirkungen auf die Notfallversorgung 3. Ursachen 4. Maßnahmen 5. Entwicklung wurden von der Kreisverwaltung Rhein Pfalz Kreis mit Hinweis auf ein fehlendes Anfragerecht im Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 1 GO Gemeinderat Haßloch nicht beantwortet. Leider können wir zu dem Bereich keine Auskünfte erteilen. Anlage/n: AfD Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Haßloch Personelle Besetzung der Rettungswache 08_07_26