Konzessionsvergabe Gas; - Vergabe der Gaskonzession ab dem 01. März 2026

Vorlage zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 30.09.2025 Konzessionsvergabe Gas; - Vergabe der Gaskonzession ab dem 01. März 2026 Julia Echle Az: 813.21 Vorlage 092/2025 Sachverhalt Der derzeit geltende Gas-Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Gemmingen und der Netze-Gesellschaft Südwest mbH (vormals Erdgas Südwest GmbH) endet, nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Maximallaufzeit von 20 Jahren, am 28. Februar 2026. Infolgedessen war die Gemeinde gemäß § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz dazu ver- pflichtet, die Gaskonzession öffentlich im Bundesanzeiger auszuschreiben. Interessierte Unternehmen hatten innerhalb einer Interessenbekundungsfrist von rund drei Monaten die Möglichkeit, ihr Interesse zum weiteren Betrieb des Gasnetzes zu bekunden. Der derzeitige Konzessionär, Netze-Gesellschaft Südwest mbH, hat als einziges Unter- nehmen das Interesse zur Fortführung des Gasnetzbetriebes bekundet. Die Verwaltung hat die Netze-Gesellschaft Südwest mbH schriftlich aufgefordert, der Gemeinde ein umfassendes Angebot zur künftigen Versorgung des Gasnetzes zu unter- breiten. Als Angebot wurde uns der Musterkonzessionsvertrag Gas 3.0 vorgelegt. Dieser Muster- konzessionsvertrag Gas 3.0 entspricht der aktuellen Fassung des Konzessionsvertrages, welche im Jahr 2023 mit dem Städte- und Gemeindetag abgestimmt und vom Innenminis- terium Baden-Württemberg als „in allen Einzelpunkten vorteilhaft für die Gemeinden“ bewertet wurde. Das vorgelegte verbindliche Angebot wurde ebenfalls von dem von der Gemeinde beauftragten Büro ETL WRG Solutions GmbH, Herrn ter Vehn ausgewertet. Die Auswertung ergab lediglich wenige Punkte, welche etwas genauer definiert werden sollten, um dann in der Praxis Klarheit zu haben. Da jedoch bei jeder noch so kleinen Änderung des Konzessionsvertrages von unserer Rechtsaufsicht eine neues unabhängiges Gutachten mit erheblichen Kosten für die Ge- meinde gefordert wird, hat die Verwaltung davon abgesehen die angeregten Punkte in den neuen Konzessionsvertrag einzuarbeiten. Seite 1 von 2 Vorschlag der Verwaltung Der Gemeinderat beschließt die Gaskonzession ab dem 01. März 2026 erneut an die Netze-Gesellschaft Südwest mbH gemäß dem vorgelegten Angebot in Form des Muster- konzessionsvertrages Gas 3.0 zu vergeben. Anlagen Konzessionsvertrag neu, ab 01.03.2026 Angeregte Änderungen Konzessionsvertrag alt Seite 2 von 2