Antrag der SPD zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2026 - 2032; hier: Änderungsantrag betreffend § 26

Beschlussvorlage Ö/0037/XVI.WP GEMEINDE GAUTING XVI. Wahlperiode 2026 - 2032 Geschäftsbereich / Fachbereich Sachbearbeiter Büro der Geschäftsleitung Frau Rieckhoff Az.: GL/0241 Beratung Datum Behandlung Zuständigkeit Gemeinderat 16.06.2026 öffentlich Entscheidung Betreff Antrag der SPD zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2026 - 2032; hier: Änderungsantrag betreffend § 26 Anlagen: SPD Antrag GeschO Gauting § 26 Abs. 4 Sachverhalt: Auf beigefügten Antrag der SPD vom 01.06.2026 wird verwiesen. Beschlussvorschlag gemäß Antrag der SPD: 1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0037/XVI.WP und dem Antrag der SPD vom 01.06.2026. 2. Der Gemeinderat beschließt § 26 um folgenden Absatz zu ergänzen: „Beiräte der Gemeinde können Anträge, Empfehlungen und Stellungnahmen, die ihren Aufga- benbereich betreffen, in den Sitzungen des Gemeinderats sowie der zuständigen Ausschüsse durch eine von ihnen benannte Vertreterin oder einen von ihnen benannten Vertreter im öffentli- chen Teil der Sitzung vorstellen und begründen. Für die Einreichung gelten die formalen Anfor- derungen der Absätze 1 bis 3 entsprechend. Die Entscheidung über die Anträge bleibt den je- weils zuständigen Gremien vorbehalten.“ Gauting, 12.06.2026 Unterschrift Seite 1 von 1