Antrag der UBL-FDP/FWV Fraktion; Katastrophenschutzplan

Beschlussvorlage Vorlage: 123/2026 Bereich: Bürger- und Ordnungsamt Verfasser: Eckardt, Alexandra Antrag der UBL-FDP/FWV Fraktion; Katastrophenschutzplan Gremium Datum Zuständigkeit Öffentlichkeitsstatus Gemeinderat 22.07.2026 Entscheidung öffentlich Sachverhalt Die Gemeinderatsfraktion der UBL-FDP/FWV hat mit Schreiben vom 16.06.2026, eingegangen am 16.06.2026, folgenden Antrag bei der Verwaltung eingereicht: Gemäß § 34 GemO i. V. m. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabenbereich des Gemeinderats gehören. Ein gleicher Verhandlungsgegenstand darf nicht innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden sein. Die Verwaltung hat den Antrag geprüft und wird in einer der Sitzungen des Gemeinderats im Herbst einen Sachstandsbericht zu dem aktuellen Stand der Katastrophenschutzplanung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vorstellen. Finanzielle Auswirkungen Zunächst fallen keine Kosten an – Folgekosten könnten sich aus den möglicherweise zu beschließenden Optimierungsmöglichkeiten ergeben und wären bei den Haushaltsplanberatungen für 2027 entsprechend zu berücksichtigen. In den letzten Jahren wurden für die Aufgaben des Katastrophenschutzes bereits entsprechende Mittel im jeweiligen Haushalt (ca. 20.000,- € jährlich) eingeplant. Beschlussvorschlag Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Antrag und beschließt, dass die Verwaltung im Herbst einen Bericht über den aktuellen Stand der Katastrophenschutzplanung im Gemeinderat vorstellen wird. Anlagen - keine -