Fraktion Alternative für Deutschland: Vandalismus entschlossen entgegentreten – Eberswalde sauber und ordentlich halten

Fraktion Alternative für Deutschland in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eberswalde Eberswalde, 24.06.2026 Vorlage-Nr.: BV/0388/2026 - öffentlich - Betrifft: Vandalismus entschlossen entgegentreten – Eberswalde sauber und ordentlich halten Beratungsfolge: Stadtverordnetenversammlung 30.06.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in Eberswalde beschließen: 1. Prävention und Sicherheit: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der zuständigen Polizeidirektion auf eine verstärkte und regelmäßige Streifentätigkeit an bekannten Brennpunkten von Vandalismus und Sachbeschädigungen im gesamten Stadtgebiet hinzuwirken. 2. Sensibilisierung des Ordnungsamtes: Das Ordnungsamt wird gebeten, seine Kontrollgänge auszuweiten und dabei gezielt auf Sachbeschädigungen zu achten und diese zu erfassen. Priorität haben hierbei Gebäude, Einrichtungen, Infotafeln sowie Denkmäler der Stadt Eberswalde. Ein besonderes Augenmerk ist zudem auf das unmittelbare Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten zu richten, insbesondere auf Bushaltestellen, die wiederholt mit Aufklebern, selbst angefertigten Plakaten oder ähnlichen Materialien – oftmals mit politischen Botschaften – beklebt oder beschmiert werden. Dabei sind Sachbeschädigungen zeitnah zur Anzeige zu bringen. 3. Unterstützung von Eigentümern: Die Verwaltung prüft, inwieweit präventive Maßnahmen (z. B. Beleuchtungskonzepte, Kameraüberwachung an Problemstellen im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten) sowie Unterstützungsangebote für betroffene Eigentümer (z. B. Fördermittelhinweise, Kooperation mit der Polizei, digitale Meldewege für eine schnelle Erfassung der Fälle) umgesetzt oder vermittelt werden können. 2 4. Öffentlichkeitsarbeit: Die Stadt Eberswalde setzt sich für eine deutliche Positionierung gegen jegliche Form von Vandalismus und Graffiti ein und sensibilisiert Bürger durch geeignete Informationsarbeit (z. B. Mitteilungen im Amtsblatt, Aufruf zur Meldung von Vandalismusschäden). 5. Kosten für Reinigungsarbeiten: Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Fälle von Vandalismus an städtischen Einrichtungen, Gebäuden und Denkmälern sowie über die hierdurch entstandenen Reinigungs- und Instandsetzungskosten zu berichten. 6. Anti-Kleber/Graffiti-Beschichtungen an Laternen und öffentlichen Einrichtungen Die Stadtverwaltung prüft, ob der Einsatz von Anti-Kleber- und Graffitischutzbeschichtungen an Laternen, Verkehrseinrichtungen und sonstigen öffentlichen Anlagen eine geeignete und wirtschaftlich vertretbare Maßnahme für die Stadt Eberswalde darstellt. Sachverhaltsdarstellung: In unserer Stadt ist in den vergangenen Jahren ein zunehmendes Auftreten von Graffiti, Fassadenschmierereien sowie dem Bekleben von Laternen und Verkehrszeichen mit Aufklebern (Stickern) festzustellen. Darüber hinaus wird insbesondere zu Wahlkampfzeiten eine hohe Anzahl beschädigter oder zerstörter Wahlplakate verzeichnet. Ein nicht unerheblicher Teil der Fassadenschmierereien und Aufkleber im öffentlichen Raum weist einen politischen beziehungsweise ideologischen Hintergrund auf. Jede Schmiererei sollte unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung dokumentiert und beseitigt werden. Von diesem Vandalismus betroffen sind unter anderem Gehwege, Straßen, Fassaden, Bushaltestellen, Laternen sowie Denkmäler, beispielsweise die Schillertreppe. Besonders auffällig ist diese Entwicklung in Zeiten des Wahlkampfes. Darüber hinaus werden in unmittelbarer Nähe von Schulen regelmäßig Aufkleber sowie selbst angefertigte Plakate mit politischen Botschaften festgestellt. Die Stadt Eberswalde verfügt über Regelungen zur Plakatwerbung. Diese werden durch das Anbringen von Aufklebern und selbst angefertigten Plakaten möglicherweise umgangen. Hier besteht aus Sicht der Antragsteller dringender Handlungsbedarf seitens der Stadtverwaltung. Insbesondere im Umfeld von Schulen muss die Neutralität gewährleistet werden. Zudem werden vereinzelt beleidigende und herabwürdigende Parolen gegen die Polizei festgestellt. Neben öffentlichen Einrichtungen und Flächen sind auch private Eigentümer von diesem ausufernden Vandalismus betroffen. Diese sehen sich wiederholt gezwungen, kostenintensive Reinigungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchführen zu lassen. 3 Zahlreiche Laternen im Stadtgebiet von Eberswalde sind mit Aufklebern und selbst angebrachter Werbung beklebt. Durch deren Verwitterung und Ablösung kommt es zu einer zunehmenden Verschmutzung des öffentlichen Raums. Der Einsatz von Anti-Kleber-Beschichtungen könnte das Anbringen solcher Materialien erschweren und den Reinigungsaufwand reduzieren (vgl. https://kommunal.de/vandalismus-kommunen-strategien). Diese Entwicklung weist eine besorgniserregende Kontinuität auf und stellt eine Gefährdung des öffentlichen Raums dar. Sie betrifft nicht nur private Eigentümer, sondern auch kommunale Infrastruktur und kulturell wertvolle Orte sowie Gebäude. Der fortschreitenden Verrohung des öffentlichen Raums muss daher konsequent entgegengewirkt werden. gez. Matthäus Mikolaszek Fraktionsvorsitzender