Fraktion CDU/FDP/Bürgerfraktion Barnim, SPD|BfE, Bündnis Eberswalde, Bündnis 90/Die Grünen: Aufnahme von Vertragsverhandlungen zur Neugestaltung des Nutzungsvertrages für den Finower Wasserturm

Fraktion CDU / FDP / Bürgerfraktion Barnim Fraktion SPD/BfE Fraktion Bündnis Eberswalde Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eberswalde Eberswalde, 05.06.2026 Vorlage-Nr.: BV/0385/2026 - öffentlich - Betrifft: Aufnahme von Vertragsverhandlungen zur Neugestaltung des Nutzungsvertrages für den Finower Wasserturm Beratungsfolge: Hauptausschuss 25.06.2026 Vorberatung Stadtverordnetenversammlung 30.06.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eberswalde beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Förderverein Finower Wasserturm und sein Umfeld e.V. unverzüglich Verhandlungen über einen neuen Nutzungsvertrag für den Finower Wasserturm aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines angepassten Nutzungsvertrages mit Wirkung zum 01.01.2027, der insbesondere folgende Punkte berücksichtigt: - Eine angemessene finanzielle Beteiligung der Stadt Eberswalde an den laufenden Betriebs-, Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten des Finower Wasserturms, - Inanspruchnahme/Integration weiterer Fördermöglichkeiten seitens Kreis-, Landes- und Bundesebene, - eine klare und faire Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Stadt und Verein, - die langfristige Sicherung des Erhalts und der öffentlichen Zugänglichkeit des denkmalgeschützten Bauwerks, - die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch verlässliche und tragfähige Rahmenbedingungen. Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens zur Sitzung am 05.11.2026 eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen. Diese soll möglichst vorher auch zu den zuständigen Fachausschüssen und zum Hauptausschuss eingebracht werden. Begründung: Der Finower Wasserturm stellt ein bedeutendes technisches Denkmal sowie einen wichtigen kulturellen und touristischen Anziehungspunkt in der Stadt Eberswalde dar. Sein Erhalt und seine Nutzung liegen im öffentlichen Interesse. Der aktuell bestehende Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Eberswalde und dem Förderverein Finower Wasserturm und sein Umfeld e.V. kann erstmals zum 31.12.2030 ordentlich gekündigt werden. Die derzeitige vertragliche Regelung sieht jedoch vor, dass die wesentlichen Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Instandsetzung durch den ehrenamtlich geführten Verein getragen werden, ohne dass eine angemessene finanzielle Beteiligung der Stadt erfolgt. Angesichts kontinuierlich steigender Kosten, insbesondere im Bereich Energie, Bauunterhaltung und denkmalgerechter Sanierung, gerät der Verein zunehmend an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Dies gefährdet mittel- bis langfristig sowohl den Betrieb als auch den baulichen Zustand des Wasserturms. Das derzeitige Vertragsverhältnis bildet somit weder die tatsächlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch die gesamtstädtische und regionale Bedeutung des Objekts ausreichend ab. Eine Anpassung ist erforderlich, um den Fortbestand des ehrenamtlichen Engagements des Vereins zu sichern und gleichzeitig der Verantwortung der Stadt für ihr kulturelles Erbe gerecht zu werden. Da eine ordentliche Kündigung des bestehenden Vertrages erst zum 31.12.2030 möglich ist, erscheint es notwendig, der Stadtverwaltung die politische Unterstützung zu geben, um eine einvernehmliche Neuregelung mit Wirkung ab dem 01.01.2027 zu erreichen. Gleichzeitig sollte die Inanspruchnahme weiterer Fördermöglichkeiten auf Kreis-, Landes- und Bundesebene geprüft werden. Der Beschluss verfolgt das Ziel, tragfähige, faire und zukunftssichere Rahmenbedingungen für die Nutzung und den Erhalt des Finower Wasserturms zu schaffen. gez. Martin Hoeck gez. Steve Rennert stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender CDU / FDP / Bürgerfraktion Barnim SPD/BfE gez. Daniel Winkelmann gez. Karen Oehler Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bündnis Eberswalde Bündnis 90/Die Grünen