Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Katastrophenschutzübung zum Szenario „Cyberangriff auf die Verwaltung mit Verschlüsselung aller aktuellen Arbeitsdaten und anschließendem flächendeckenden Stromausfall für mindestens 48 Stunden"

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eberswalde Eberswalde, 22.05.2026 Vorlage-Nr.: BV/0375/2026 - öffentlich - Betrifft: Katastrophenschutzübung zum Szenario „Cyberangriff auf die Verwaltung mit Verschlüsselung aller aktuellen Arbeitsdaten und anschließendem flächendeckenden Stromausfall für mindestens 48 Stunden" Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bürgerdienste (Fachausschuss 1 - 16.06.2026 Vorberatung F1) Ausschuss für Soziales, Bildung, Ordnung und Kultur (Fachausschuss 2 - F2) 18.06.2026 Vorberatung Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt (Fachausschuss 3 - F3) 23.06.2026 Vorberatung Hauptausschuss 25.06.2026 Vorberatung Stadtverordnetenversammlung 30.06.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Eberswalde führt im Zeitraum 2026/2027 eine Katastrophenschutzübung zum Szenario „Cyberangriff auf die Verwaltung mit Verschlüsselung aller aktuellen Arbeitsdaten und anschließendem flächendeckenden Stromausfall in der Stadt für mindestens 48 Stunden“ durch. 2. Gegenstand der Übung ist folgendes Szenario:  Erfolgreicher Cyberangriff auf die Verwaltung mit vollständiger Verschlüsselung der aktuellen Arbeitsdaten  anschließender flächendeckender Stromausfall im Stadtgebiet mit einer Dauer von mindestens 48 Stunden 3. Die Übung ist gemeinsam mit relevanten Akteuren durchzuführen, insbesondere mit:  Feuerwehr und Katastrophenschutz  Polizei  Rettungsdienste  kommunale Unternehmen (z. B. Kreiswerke, Kliniken, Wohnungswirtschaft)  IT-Dienstleister und KRITIS-Betreiber Die bestehenden Strukturen der Katastrophenschutz-Leuchttürme sind integraler Bestandteil der Übung. 2 4. Die Ergebnisse der Übung sind auszuwerten und in einem Maßnahmenkatalog zur weiteren Stärkung der Krisenresilienz umzusetzen. 5. Die Kosten der Übung sind im Rahmen der Katastrophenschutz- und Gefahrenabwehrplanung darzustellen. Synergien mit bestehenden Landesprogrammen und Fördermitteln sind zu nutzen. Sachverhaltsdarstellung: 1. Aktuelle Gefährdungslage Die Bedrohung durch Cyberangriffe auf öffentliche Verwaltungen ist real und hat bereits konkrete Auswirkungen gezeigt:  Im Dezember 2022 wurden in Potsdam nach Hinweisen von Sicherheitsbehörden (u. a. Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Brandenburg) vorsorglich sämtliche Internetverbindungen der Verwaltung getrennt.  Die Stadtverwaltung sowie verbundene Einrichtungen waren bis März 2023 in ihren digitalen Dienstleistungen massiv eingeschränkt. Vergleichbare Ereignisse, etwa der Cyberangriff auf Bitterfeld-Wolfen zeigen, dass vollständige IT-Ausfälle mit erheblichen Verwaltungsstillständen verbunden sein können. 2. Kombination von Krisenlagen („Kaskadeneffekte“) Moderne Gefährdungslagen sind zunehmend durch das Zusammenwirken mehrerer Krisen geprägt: Cyberangriffe können kritische Infrastrukturen schwächen  Ein großflächiger Stromausfall führt gleichzeitig zu:  Ausfall digitaler Kommunikation  Störung von Wasserversorgung und Logistik  eingeschränkter medizinischer Versorgung  erheblicher Belastung der öffentlichen Ordnung Der Stromausfall in Berlin sowie aktuelle Szenarienplanungen zeigen die hohe Relevanz solcher Lagen. 3. Erkenntnisse aus Übungen und Nachbarregionen Die Großübung „Langanhaltender Stromausfall“ am 21.03.2026 in Bernau bei Berlin hat folgendes verdeutlicht:  die zentrale Bedeutung abgestimmter Führungsstrukturen  die Notwendigkeit belastbarer Kommunikationswege  die hohe Relevanz der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Einsatzkräften und externen Partnern Diese Erkenntnisse sollten systematisch aufgegriffen und auf die spezifischen Bedingungen in Eberswalde übertragen werden. 3 4. Bedeutung der Katastrophenschutz-Leuchttürme Mit Unterstützung des Landes Brandenburg wurde ein flächendeckendes Netz von Katastrophenschutz-Leuchttürmen aufgebaut. Diese Einrichtungen  sichern die Notstromversorgung,  ermöglichen Kommunikation auch bei Infrastrukturausfall,  dienen als Anlaufstellen für die Bevölkerung und  gewährleisten eine Mindestversorgung (Trinkwasser, Wärme, Information). Die praktische Funktionsfähigkeit dieser Strukturen unter realistischen Bedingungen muss regelmäßig überprüft werden. 5. Ziel der Übung Die geplante Übung verfolgt insbesondere folgende Ziele:  Erprobung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung ohne IT-Systeme  Sicherstellung analoger Notfallprozesse  Test der Zusammenarbeit aller relevanten Akteure  Überprüfung der Krisenkommunikation (intern und extern)  Validierung der Funktionsfähigkeit der Katastrophenschutz-Leuchttürme  Identifikation struktureller Schwachstellen 6. Mehrwert Eine solche Übung wirkt wie ein kontrollierter „Stresstest“ für die Verwaltung: Sie macht unsichtbare Schwachstellen sichtbar, bevor reale Ereignisse sie aufdecken. 7. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten der Übung sind im Rahmen der Katastrophenschutz- und Gefahrenabwehrplanung darzustellen. Synergien mit bestehenden Landesprogrammen und Fördermitteln sind zu nutzen. gez. Karen Oehler Fraktionsvorsitzende