FW-Antrag auf Unterrichtung; Ersatzförderung Landesgartenschau

Antrag Fraktion: Freie Wähler Federführung: Amt für Kommunales und Öf- Drucksachennummer: 26/879 fentlichkeitsarbeit Aktenzeichen: Erstellungsdatum: 19.08.2026 Beteiligungen: Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungsdatum: Stadtrat 27.08.2026 Betreff: FW-Antrag auf Unterrichtung; Ersatzförderung Landesgartenschau Inhalt: Nach der Absage der Landesgartenschau 2032 durch das Land am 1.10.25 hatten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, die für die Vorbereitung der Bewerbungsunterlagen der Stadt für diese Landesgartenschau ausgegebenen 162.000 Euro seien nicht zum Fenster raus geworfen, weil das Land- quasi als Belohnung – eine diesen Betrag übersteigende Sonderförderung gewähren würde. Diese Erklärung haben sie erstmals nach der Absage durch das Land in 2025 veröffentlicht. Und dann noch einmal Anfang dieses Jahres auf Anfrage. Bei der zweiten Erklärung kündigten Sie an, dass im April 2026 Gespräche darüber in Mainz stattfinden. Diese Erklärung von Ihnen ist jetzt vier Monate her, eine weitere Information gibt es bis jetzt nicht. Wir behalten uns – je nach Ihrer Information am 27.8.26- die Stellung eines Antrages vor. Mit diesem Antrag soll der Stadtrat das Land bitten, die seinerzeitige Ankündigung schnellst möglichst einzulösen. zu Drucksachennummer: 26/879