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Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BBB/WsGS - Satzung über die Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Bernburg (Saale) - (Beflaggungssatzung)
Ergebnis unbekannt
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Bernburg |
| Datum | 2026-08-20 |
| Datenstufe | Nur Dokumente |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Zusammenfassung (KI, experimentell)
Die Fraktionen CDU, FDP und BBB/WsGS beantragen die Verabschiedung einer Beflaggungssatzung für städtische Dienstgebäude und Liegenschaften in Bernburg (Saale). Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Satzung anzunehmen und gleichzeitig festzulegen, dass bei künftigen Baumaßnahmen an städtischen Gebäuden grundsätzlich technische Voraussetzungen für die Beflaggung mit zwei Flaggen geschaffen werden sollen.
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Dokument
Extrahierter Text
STADT BERNBURG (SAALE)
Die Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage 0315/26
Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BBB/WsGS - Satzung über die
Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt
Bernburg (Saale) - (Beflaggungssatzung)
Allgemeine Informationen
Datum 08.05.2026 Öffentlichkeitsstatus öffentlich
Amt Hauptamt Aufgestellt von Ruland, Stefan
Aktenzeichen 10 06 02-Kr Beschlusskontrolle 31.12.2026
Mitzeichnung
Name Amt Name Amt
__________________
Dr. Silvia Ristow
Oberbürgermeisterin
Beratungsfolge
Gremium Datum Ja Nein Enthaltungen Änderung
Hauptausschuss 25.06.2026
Stadtrat 30.06.2026
1
Finanzielle Auswirkungen
Ja ☒ Nein ☐
Erläuterungen
1. Inhaltsangabe
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Die Beschlussvorlage beinhaltet einen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB/WsGS zum
Beschluss einer Satzung über die Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt
Bernburg (Saale).
2. Begründung
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Siehe Antrag der o. g. Fraktionen.
3. Beschlussvorschlag
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Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) beschließt:
1. die Satzung über die Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Bernburg
(Saale) (Beflaggungssatzung) in der vorliegenden Fassung,
2. dass bei baulichen Maßnahmen im Außenbereich von Dienstgebäuden, Dienststellen,
Schulen, Kindertageseinrichtungen und sonstigen Liegenschaften in der Baulast der Stadt
Bernburg (Saale) grundsätzlich die technischen Voraussetzungen zur Beflaggung mit zwei
Flaggen herzustellen sind.
2
Anlagen
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Antrag der Fraktionen
Satzung über die Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften
der Stadt Bernburg (Saale)
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