Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB - Erneute Beschlussfassung zur Satzung über die Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Bernburg (Saale) - (Beflaggungssatzung) nach Widerspruch der Oberbürgermeisterin

STADT BERNBURG (SAALE) Die Oberbürgermeisterin Beschlussvorlage 0315/26/3 Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB - Erneute Beschlussfassung zur Satzung über die Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Bernburg (Saale) - (Beflaggungssatzung) nach Widerspruch der Oberbürgermeisterin Allgemeine Informationen Datum 11.08.2026 Öffentlichkeitsstatus öffentlich Amt Hauptamt Aufgestellt von Ruland, Stefan Aktenzeichen 10 06 02-Kr Beschlusskontrolle 30.09.2026 Mitzeichnung Name Amt Name Amt __________________ Dr. Silvia Ristow Oberbürgermeisterin Beratungsfolge Gremium Datum Ja Nein Enthaltungen Änderung Hauptausschuss 18.08.2026 Haushalts- und 18.08.2026 Finanzausschuss Stadtrat 20.08.2026 1 Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Erläuterungen 1. Inhaltsangabe _________________________________________________________________________________________________________________ Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB mach Widerspruch der Oberbürgermeisterin zur Beflaggungssatzung. 2. Begründung _________________________________________________________________________________________________________________ Siehe beiliegenden Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB. 3. Beschlussvorschlag _________________________________________________________________________________________________________________ Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) beschließt: 1. Der Stadtrat hält an seiner Entscheidung vom 30.06.2026 zur BV 0315/26 Pkt. 1, eine Beflaggungssatzung zu erlassen, im Grundsatz fest. Der Widerspruch der Oberbürgermeisterin vom 08.07.2026 wird zurückgewiesen, soweit er sich auf eine gänzlich fehlende Satzungskompetenz des Stadtrates für den Erlass einer Beflaggungssatzung stützt (Punkt 2 des Widerspruchs). 2. Der Stadtrat beschließt die Beflaggungssatzung der Stadt Bernburg (Saale) in der aus der Anlage 1 (Synopse) und Anlage 2 (Satzungstext) ersichtlichen Neufassung. Mit der Neufassung werden die in Punkt 3 des Widerspruchs vom 08.07.2026 benannten Einzelpunkte zu Bestimmtheit des Geltungsbereichs (§ 1), Zuweisung an Normadressaten (§ 4 Abs. 2) und Übertragung von Zuständigkeiten an den Hauptausschuss (§ 5) berücksichtigt. 3. Der Beschluss vom 30.06.2026 zur BV 0315/26 Pkt. 1 wird, soweit er der Neufassung nach Ziffer 2 entgegensteht, aufgehoben. 2 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Neufassung der Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Anlagen _________________________________________________________________________________________________________________ Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BBB Anlage 1 – Synopse zur Beflaggungssatzung Anlage 2 – Beflaggungssatzung neu 3