Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 bis 2034 der Stadt Bad Schmiedeberg

Beschlussvorlage Beschluss-Nr.: I/98-2026 Vorlage Nr.: BV/143/2026 X öffentliche Sitzung Stadtrat Bad Schmiedeberg Erarbeitet von: Schrödter, Sigrid Datum: 23.04.2026 Bereich: Finanzverwaltung Beschluss-/Beratungsgremium Sitzungstag 1. Stadtrat Bad Schmiedeberg 07.05.2026 Entscheidung Betreff: Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 bis 2034 der Stadt Bad Schmiedeberg Beschlussantrag und Begründung: Der Stadtrat Bad Schmiedeberg beschließt die in der Anlage beigefügte Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2026 bis 2034 zum Haushalt 2026 der Stadt Bad Schmiedeberg. Gemäß § 100 Abs. 3 bis 5 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) haben Kommunen die Pflicht ein Haushaltskonsoli- dierungskonzept aufzustellen, wenn a) nach § 100 Abs. 3 KVG LSA der Haushaltsausgleich entgegen den Grundsätzen des § 98 Abs. 3 KVG LSA nicht erreicht werden kann, b) nach § 100 Abs. 4 KVG LSA die Kommune den Haushaltsausgleich nach § 98 Abs. 3 KVG LSA erreicht, aber nach § 98 Abs. 5 Satz 2 KVG LSA überschuldet ist, oder c) nach § 100 Abs. 5 KVG LSA die Kommune nicht mehr in der Lage ist, innerhalb des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes ihren bestehenden Zahlungs- verpflichtungen ohne Überschreiten der Genehmigungsgrenze nach § 110 Abs. 3 KVG LSA nachzukommen. Einreicher: Frau Dorczok Bürgermeisterin …………………………… -Unterschrift- Beschlussergebnis Beschluss-/Beratungsgremium Mitgliederzahl Sitzungstermin TOP Stadtrat Bad Schmiedeberg 19 07.05.2026 15 EswurdenallenachVorschriftgeladen.DieSitzungwar öffentlich . AufgrunddesMitwirkungsverbotes(§33KVGLSA)warenbeiderBeratungundBeschlussfassung ausgeschlossenundhat/habennichtmitgewirkt: Mit Gemäß Anwesend Einstimmig Stimmen- JA NEIN Enthaltungen Antrag mehrheit 18 x 17 1 x Abweichende Beschlussfassung: Für die Richtigkeit des Beschlussergebnisses: 08.05.2026 ………………………………………………….. -UnterschriftProtokollführer/in- (Dienstsiegel) …………………………………… -UnterschriftBürgermeisterin-