Beschluss über eine mögliche Weiterführung der KMU-Förderung ohne Beteiligung der Samtgemeinde

Sachverhalt: Der Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen, die gemeinsame KMU-Förderung mit dem Landkreis ab 2026 einzustellen. Nach der bisherigen samtgemeindeinternen Regelung haben sich die Standortgemeinde und die Samtgemeinde den bewilligten Förderbetrag geteilt. Die Richtlinie des Landkreises, die dieser Vorlage beigefügt ist, besagt, dass eine Förderung nur mit Beteiligung der Standortgemeinde erfolgt. Eine Förderung allein durch den Landkreis ist nicht möglich. Es ist nun zu entscheiden, ob die Gemeinde Steinhorst diese Förderung ohne Beteiligung der Samtgemeinde fortführen möchte und folglich den bisher durch die Samtgemeinde getragenen Förderanteil mit übernehmen wird. Entsprechende Haushaltsmittel wären dann im Haushalt bereitzustellen.