Bauleitplanung

1120 / 2026 Vorlage -öffentlich- für den Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss am 02.07.2026 Haupt- und Finanzausschuss am 08.07.2026 Gemeinderat der Gemeinde Bad Sassendorf am 15.07.2026 Bauleitplanung 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Ortsmitte", Teilplan I, Ot. Bad Sassendorf gemäß § 13 BauGB hier: 1. Entscheidung über die Stellungnahmen aus den Beteili- gungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 analog BauGB 2. Satzungsbeschluss Sachverhalt: Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Sassendorf hat in seiner Sitzung am 06.05.2026 unter TOP 3 (Vorl.-Nr. 1084 / 2026) beschlossen, die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Ortsmitte“, Teilplan I, Ortsteil Bad Sassendorf durchzuführen. Die Änderung erfolgt im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB. Inhalt der Änderung ist die Höhenfestsetzung der Tiefgarage, die Festsetzung der Balkone und Terrassen, eine festgesetzte Fläche für die Luftwärmepumpe und die Begrünung der Tiefgarage. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde in Form einer Veröffentlichung im Internet nach § 3 Abs. 2 BauGB analog durchgeführt. Diese fand in der Zeit vom 13.05.2026 bis zum 14.06.2026 statt. Ergänzend wurden die Unterlagen in Form einer öffentlichen Auslegung als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit nach Satz 2 analog zugänglich gemacht. In diesem Zeitraum hatte die Öffentlichkeit Zeit zur Stellungnahme. Zu den Stellungnahmen s. Anlage 1. Die Behörden wurden mit Schreiben vom 12.05.2026 am Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB analog beteiligt. Zu den Stellungnahmen s. Anlage 2 Nachdem über die Beteiligungsverfahren befunden wurde, ist über den Bebauungsplan und die Begründung hierzu als Satzung zu beschließen. Die weitere Berichterstattung erfolgt in der Sitzung. Seite 1 | 2 Beschlussvorschlag: Der Planungs-, Bau und Verkehrsausschuss empfiehlt wie folgt zu beschließen: 1. Der Gemeinderat Bad Sassendorf beschließt über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wie folgt: s. Anlage 1 2. Der Gemeinderat Bad Sassendorf beschließt über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wie folgt: s. Anlage 2 3. Der Gemeinderat beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Ortsmitte“, Teilplan I, Ot. Bad Sassendorf gemäß § 10 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu. Anlage(n): Anlage 1 Entscheidung über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit Anlage 2 Entscheidung über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange Anlage 3 Bebauungsplan Nr. 4 „Ortsmitte“, Teilplan I, 5. Änderung, Ot. Bad Sassendorf (Stand: 27.03.2026) Anlage 4 Begründung zum Bebauungsplan (Stand: 27.03.2026) Seite 2 | 2