Stärkung der Sicherheit in der Rüsselsheimer Innenstadt Antrag zur Verweisung der AfD-Fraktion vom 18.08.2026

E I N G A N G 18.08.2026 Fachbereich Z entrales Gremienbüro Antrag der AfD-Fraktion AT-14/26-31 Datum 19.08.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Haupt- und Finanzausschuss 27.10.2026 beschlussempfehlend Stadtverordnetenversammlung 05.11.2026 beschließend Betreff: Stärkung der Sicherheit in der Rüsselsheimer Innenstadt Antrag zur Verweisung der AfD-Fraktion vom 18.08.2026 Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das mit Antrag AT-9/26-31 initiierte Maßnahmenkonzept zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Rüsselsheimer Innenstadt um folgende Punkte zu ergänzen: 1. Waffen- und Messerverbotszone: Bilanz durch die Stadtpolizei, Zone konkret ausweiten o Die Stadtpolizei erstellt bis Ende 2026 eine Bilanz ihrer Kontrollen in der seit dem 1. Juli 2025 geltenden Zone – Kontrolldichte, festgestellte Verstöße und sichergestellte Gegenstände, aufgeschlüsselt nach Bereichen –, bewertet die Wirksamkeit der Zone und benennt aus ihrer Einsatzerfahrung, ob Verlagerungen festzustellen sind und welche angrenzenden Bereiche einbezogen werden sollten; die Landespolizei wird um ergänzende Auskünfte gebeten. o Die Rechtsverordnung wird fortgeschrieben: Kernzone und Einzelbereiche werden zu einem einzigen, fest umgrenzten Gebiet verbunden – ein einheitlicher Umkreis von mindestens 1000 Metern um den Löwenplatz, im Norden bis an das Mainufer, im Süden über den Bahnhof hinaus (Bahnhofsvorplatz, Sophienpassage, Unterführungszugänge) bis zum Kurt-Schuhmacher-Ring, im Osten bis zur Bonner Strasse, Waldweg, Lucas-Cranach-Strasse und Evreuxring; die Erkenntnisse der Bilanz fließen in die endgültige Abgrenzung ein. 2. Platzverweise und Aufenthaltsverbote: aussprechen, durchsetzen, nachhalten o An den Brennpunkten werden Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Bußgeldverfahren konsequent und sichtbar angewendet; geduldete Rückzugsräume für Drogenhandel und aggressives Betteln darf es nicht geben. o Ausgesprochene Maßnahmen werden auch vollzogen: Die Einhaltung wird kontrolliert, Verstöße werden dokumentiert und konsequent geahndet; Anzahl und Vollzugsquote der Maßnahmen werden im Sicherheitsbericht nach Ziffer 7 ausgewiesen. Seite 1 von 3 3. Freiwilligen Polizeidienst des Landes Hessen einführen o Der Magistrat wirkt gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südhessen auf die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Rüsselsheim hin; das Land übernimmt Ausbildung und Ausstattung, die Stadt lediglich die Aufwandsentschädigung. o Der Einsatz erfolgt vorrangig in der Innenstadt zu den Brennpunktzeiten am Abend und am Wochenende – als sichtbare Verstärkung von Stadt- und Landespolizei. 4. Videoschutz beschleunigen und modernisieren o Die bereits im Juni 2024 beschlossene und vom Land geförderte Videoschutzanlage am Bahnhof (elf Kameras) wird – wie von der Stadt zuletzt für Ende 2026 angekündigt – verbindlich spätestens zum 31. Dezember 2026 in Betrieb genommen; bis dahin wird quartalsweise über den Sachstand berichtet. o Die Prüfung zusätzlicher Standorte nach Ziffer 2 des Antrags AT-9/26-31 – insbesondere am Löwenplatz – wird mit verbindlichem Zeitplan zum Abschluss gebracht; mobile Anlagen und KI-gestützte Videoanalyse (Modellprojekt Mannheim) werden einbezogen. o Für zusätzliche Standorte, insbesondere den Löwenplatz, wird erneut Landesförderung beantragt; das Land übernimmt bis zu zwei Drittel der Kosten (für die Bahnhofsanlage wurden bereits 292.591 Euro bewilligt). 5. Gefahrenabwehrverordnung fortschreiben, Stadtpolizei stärken o Die Allgemeine Gefahrenabwehrverordnung vom Juni 2025 wird gezielt fortgeschrieben: Geprüft wird ein Alkoholkonsumverbot für belastete Innenstadtbereiche wie den Löwenplatz, das bislang nur für Spielplätze, Schulhöfe und Friedhöfe gilt (§ 2 Abs. 2 AllgGVO); Vorbild ist das Darmstädter Verbot an den ÖPNV-Wartehäuschen am Luisenplatz. o Geprüft wird die Ausweitung der Dienstzeiten der Stadtpolizei – derzeit Zweischichtbetrieb mit zwei Dienstgruppen und Samstagsdiensten, ohne Rund- um-die-Uhr-Präsenz – hin zu einer möglichst durchgängigen Präsenz, insbesondere in den späten Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden; die angekündigten zusätzlichen Stellen (fünf Stadtpolizisten, drei Verkehrsüberwacher) werden hierfür vorrangig eingesetzt. o Die für das dritte Quartal 2026 angekündigte Einführung von Bodycams bei der Stadtpolizei (zunächst vier Geräte) wird schnellstmöglich abgeschlossen; die unverzügliche Ausstattung aller Außendienstkräfte wird geprüft (vgl. Stadtpolizei Frankfurt, Testbetrieb seit Juli 2026). 6. Bürger einbinden: Meldeweg, Anlaufstelle, Sicherheitskampagne o Der Magistrat prüft, ob Rüsselsheim an die landesweite Meldeplattform für Mängel und Angsträume (Sicherheitsportal Hessen) mit eigener Auswertungsmöglichkeit angebunden werden kann; andernfalls wird ein städtisches Meldesystem in eigener Verantwortung eingerichtet. Die Meldungen fließen in beiden Fällen in Lagebild und Einsatzplanung der Stadtpolizei ein. o Nach der Schließung der Innenstadtwache (November 2025) sichert eine regelmäßige, fest terminierte Sicherheitssprechstunde der Stadtpolizei an zentralem Ort in der Innenstadt die Erreichbarkeit – ohne dauerhafte Personalbindung. o Eine begleitende Sicherheitskampagne bewirbt den Meldeweg aktiv und macht Ansprechpartner und geltende Regeln (u. a. Bußgelder bis 10.000 Euro in der Verbotszone) dauerhaft bekannt. Seite 2 von 3 7. Wirksamkeit messen, transparent berichten o Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich einen Sicherheitsbericht mit Kennzahlen vor (Kontrollen, Verstöße, Sicherstellungen, Platzverweise, eingeleitete Verfahren, Umsetzungsstand der Maßnahmen). o Alle Maßnahmen – präventive wie repressive, einschließlich der Angebote sozialer Träger – werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Kosten-Nutzen- Verhältnis geprüft; die Mittel werden auf nachweislich Wirksames konzentriert. o Die Ergebnisse der Berichte werden verständlich aufbereitet und veröffentlicht. Es wird beantragt, über die Ziffern 1 bis 7 einzeln abzustimmen. Ziel ist eine sichere, lebendige und einladende Innenstadt für alle Bürgerinnen und Bürger. Begründung: Die AfD-Fraktion unterstützt das mit Antrag AT-9/26-31 angestoßene Maßnahmenkonzept. Der Ergänzungsantrag lässt dessen Inhalt unverändert und ergänzt ihn um klare Fristen, messbare Ergebnisse und eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts. Die Waffen- und Messerverbotszone gilt seit dem 1. Juli 2025 rund um die Uhr, besteht laut Rechtsverordnung aber aus einer Kernzone und vier Einzelbereichen; eine angekündigte Auswertung steht nach mehr als einem Jahr aus. Entscheidend ist der Kontrolldruck: In Leipzig wurde die Zone an der Eisenbahnstraße nach ernüchternder Evaluation wieder aufgehoben; die hessischen Zonen gelten dagegen mit regelmäßigen Kontrollen als präventiv wirksam. Rüsselsheims Innenstadtkern liegt kompakt zwischen Mainufer und Bahnhof – ein einheitlicher, fest umgrenzter Zuschnitt schließt Kontrolllücken, verhindert Ausweichbewegungen an die Ränder und schafft Rechtsklarheit; Bad Hersfeld verfährt seit Februar 2025 ebenso mit einer durchgehenden Zone von der Innenstadt bis zum Bahnhofsvorplatz. Die weiteren Ziffern übertragen Bewährtes auf Rüsselsheim: den Freiwilligen Polizeidienst (98 hessische Kommunen) und die Landesförderung von bis zu zwei Dritteln für Videoschutzanlagen, deren Ermittlungsnutzen Hanau belegt. Die eigene Gefahrenabwehrverordnung vom Juni 2025 verbietet aggressives Betteln bereits und beschränkt Alkohol- und Lachgaskonsum an Spielplätzen, Schulhöfen und Friedhöfen; für die Brennpunkte der Innenstadt fehlt ein Alkoholkonsumverbot – Darmstadt zeigt am Luisenplatz, wie eine solche Regelung rechtssicher zugeschnitten wird. Mit den angekündigten zusätzlichen Stellen lässt sich der heutige Zweischichtbetrieb der Stadtpolizei zu einer durchgängigeren Präsenz ausbauen; die Bodycam-Einführung wird termingerecht abgeschlossen. Maßnahmen wirken nur, wenn sie auch vollzogen werden – und wenn die Bürger mitwirken können: Seit Schließung der Innenstadtwache (November 2025) sichern einfache Meldewege, eine feste Sprechstunde und eine sachliche Kampagne die Erreichbarkeit und stärken Lagebild und Sicherheitsgefühl. Alexander Martens Stellvertretender Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Seite 3 von 3