Haushalt 2026; Mittelbereitstellung (42.000,- €) für den Betriebshof Neuanschaffung eines Duplex Universal-Winterdienst-Streuautomaten (HHSt. 1.7711.9352)

Stadt Amberg Marktplatz 11 92224 Amberg Beschlussvorlage Vorlage-Nr: 002/0039/2026 öffentlich Erstelldatum: 11.05.2026 Aktenzeichen: Haushalt 2026; Mittelbereitstellung (42.000,- €) für den Betriebshof Neuanschaffung eines Duplex Universal-Winterdienst-Streuautomaten (HHSt. 1.7711.9352) Referat für Finanzen, Wirtschaft und Europaangelegenheiten Verfasser: Weigert, Josef Beratungsfolge 21.05.2026 Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss Beschlussvorschlag: Damit der Betriebshof für den Winterdienst einen neuen Duplex Universal-Streuautomaten für ein vorhandenes Träger-Fahrzeug beschaffen kann, werden auf der HHSt. 1.7711.9352 (Betriebshof; Arbeitsgeräte und Maschinen) (Budget 11.560.500 / Vermögenshaushalt Betriebshof; Zweckbindungs-Ring 1976) überplanmäßig 42.000,- € (brutto) im Haushalt 2026 bereit gestellt. Dadurch wird bei dieser HH-Stelle der Ansatz von 40.000,- € auf 82.000,- € und gleichzeitig die Gesamt-Ausgabeermächtigung im ZB-Ring 1976 / Betriebshof von bisher 450.000,- € auf 492.000,- € angehoben. Die Deckung erfolgt durch Sperrung von Minderausgaben in Höhe von 42.000,- € bei der HHSt. 1.7072.9592 (Abwasserbeseitigung; Baunebenkosten: Tiefbau / Industriegebiet Nord: Kanalaustausch) (AOD 5400 / Tiefbauamt). Sachstandsbericht: a) Beschreibung der Maßnahme mit Art der Ausführung und b) Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme Mit E-Mail vom 27.04.2026, zuletzt ergänzt am 05.05.2026, bittet der Betriebshof um Mittelbereitstellung für die dringend erforderliche Neuanschaffung eines modernen Duplex Universal-Winterdienst-Streuautomaten für das vorhandene Träger-Fahrzeug (des Herstellers LADOG (AM-BH 70)). Das Fahrzeug ist derzeit noch mit einem Walzenstreuer ausgestattet, bei dem sich das Streubild und die Streumenge mittlerweile kaum bis gar nicht mehr anpassen lässt, was die Effizienz des Winterdienstes erheblich beeinträchtigt. Für diesen Streuer-Typ sind zudem keine Ersatzteile mehr verfügbar, wodurch es immer öfter zu Reparaturengpässen und insoweit zunehmend auch zu Betriebsstörungen beim 2 Winterdienst kommt. Der neue Streuautomat ist als Universalgerät konzipiert, das "nahtlos" auf das aktuelle Träger-Fahrzeug passt und bei Bedarf auch auf ein anderes Träger-Fahrzeug übertragbar ist. Zusätzlich verfügt er über ein Duplex-Kammersystem, mit dem gleichzeitig oder auch abwechselnd Splitt und Salz gestreut werden kann. Dies erspart erhebliche Arbeits-, Wege- und Ladezeiten und steigert damit die Räum- und Streueffizienz, da der Wechsel des Streumaterials entfällt. Des Weiteren ist er mit Sole-Tanks ausgestattet, um alle Anforderungen abdecken zu können; dadurch kann noch effizienter gestreut und Salz eingespart werden. Wegen der Lieferfristen ist die Neuanschaffung noch vor Beginn der nächsten Wintersaison erforderlich, um die Einsatzbereitschaft sicherstellen und die gesetzlichen Anforderungen an den Winterdienst erfüllen zu können. Die Gesamtkosten für den neuen Duplex-Streuautomaten belaufen sich auf ca. 42.000,00 € (brutto), einschließlich Hydraulik- und Elektro-Anschlüssen sowie notwendigem Zubehör, wie z. B. Spannketten zur Sicherung des Streuers usw. Dem Betriebshof stehen im Haushalt 2026 im Budget 11.560.500 / Vermögenshaushalt Betriebshof bzw. im ZB-Ring 1976 / Vermögenshaushalt Betriebshof planmäßig insgesamt 450.000,- € für die Beschaffung von Fahrzeugen (Ansatz 410.000,- € auf der HHSt. 1.7711.9357) sowie von Arbeitsgeräten und Maschinen (Ansatz 40.000,- € auf der HHSt. 1.7711.9352) zur Verfügung. Durch die Budgetierung können darüber hinaus nicht verbrauchte Mittel für größere Ausgaben (z. B. für Spezial-Fahrzeuge o. ä.), bei Bedarf auch über mehrere Jahre angespart und als Budget-Übertrag jeweils ins Folgejahr übertragen werden, um dadurch als Mehr- Einnahme über den ZB-Ring 1976 die planmäßige Ausgabeermächtigung entsprechend zu erhöhen. Daneben können auch noch Mehr-Einnahmen aus dem Verkauf von ausgesonderten Fahrzeugen und Zubehör (die durch Überschreitung des planmäßigen Einnahme-Ansatzes von derzeit 10.000,- € bei der HHSt. 1.7711.3454 erzielt werden können) ebenfalls bzw. zusätzlich über den ZB-Ring 1976 zur Erhöhung der Ausgabeermächtigung beitragen. Nach dem bisherigen Verlauf des HH-Jahres 2026 stellt sich dadurch die Situation im ZB-Ring 1976 / Vermögens-HH Betriebshof bei der Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben aktuell wie folgt dar: Einnahmen: 256.429,27 € (+) (Mehr-Einnahmen; hauptsächlich Budget-Übertrag 2025) Ausgaben: 405.157,41 € (+) (noch verfügbare Mittel vom planmäßigen Ansatz 2026) 661.586,68 € (+) = verfügbare Mittel / Stand: 12.05.2026. Diese Mittel sind nach den aktuellen Planungen und Bedürfnissen in erster Linie für die Beschaffung eines neuen Hangschleppers sowie einer neuen, selbstfahrenden Kehrmaschine vorgesehen, die beide bereits bestellt sind und deren Lieferung demnächst erwartet wird. Hierfür werden im Haushalt 2026 folgende Ausgaben kassenwirksam anfallen: Hangschlepper: 102.340,00 € (brutto) (lt. Vergabe-Beschluss vom 13.11.2025) Kehrmaschine: 520.110,92 € (brutto) (lt. Vergabe-Beschluss vom 22.01.2026) Gesamt: 622.450,92 € 3 Somit sind bereits jetzt die verfügbaren Mittel bis Ende 2026 größtenteils fest verplant und es bleibt für den Rest des Jahres nur mehr relativ geringer Spielraum für eventuell weitere, bisher nicht eingeplante Beschaffungen. Daher empfiehlt die Verwaltung, wie im Beschlussvorschlag dargestellt, die einschlägige HHSt. 1.7711.9352 im Haushalt 2026 nachträglich um 42.000,- € auf 82.000,- € und damit gleichzeitig die Ausgabeermächtigung im ZB-Ring 1976 von bisher 450.000,- € auf insgesamt 492.000,- € aufzustocken, damit der Betriebshof den notwendigen Duplex- Streuautomaten noch im Jahr 2026 vor Beginn der Wintersaison bestellen und beschaffen kann. Die Deckung kann in Absprache mit dem Tiefbauamt durch Sperrung von Minderausgaben in Höhe von 42.000,- € bei der HHSt. 1.7072.9592 (Abwasserbeseitigung; Baunebenkosten: Tiefbau / Industriegebiet Nord: Kanalaustausch) erfolgen, da aufgrund von Umplanungen die dafür im Haushalt 2026 veranschlagten Mittel nicht in voller Höhe benötigt und somit 42.000,- € als Deckungsvorschlag für die Finanzierung des Duplex-Streuautomaten zur Verfügung gestellt werden können. c) Begründung der Notwendigkeit der Behandlung im nicht öffentlichen Teil --- d) Ablauf- bzw. Bauzeiten- und Mittelabflussplan --- Personelle Auswirkungen: --- Finanzielle Auswirkungen: a) Finanzierungsplan --- b) Haushaltsmittel --- c) Folgekosten nach Fertigstellung der Maßnahme (davon an zusätzlichen Haushaltsmitteln erforderlich) --- d) Umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen --- Alternativen: --- Anlagen: --- Jens Wein (Berufsmäßiger Stadtrat und Referatsleiter)