Abwägung (nach der förmlichen Beteiligung zum Entwurf) für den Bebauungsplan Nr. 37 „Hybridpark über der Schachtanlage Niederröblingen“

Stadt Allstedt Beschluss Nr.: 219-20/2026 Amt: Bauamt Bearbeiter: Öffentlichkeitsstatus: Vorlagen-Nr.: Frau Meyer öffentlich BV 326/2024-2029 erstellt am: 18.06.2026 Beschlussgegenstand Abwägung (nach der förmlichen Beteiligung zum Entwurf) für den Bebauungsplan Nr. 37 „Hybridpark über der Schachtanlage Niederröblingen„ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Abstimmungsergebnis Haupt- und 29.06.2026 8.9 zur Kenntnis genommen Vergabeausschuss Ortschaftsrat 01.07.2026 11 einstimmig abgelehnt Niederröblingen Ja 0 Nein 3 Enthaltung 0 Ortschaftsrat Allstedt 07.07.2026 10 zur Kenntnis genommen Ausschuss für 09.07.2026 6.5 Wirtschaft, Bauen und Verkehr Ortschaftsrat Nienstedt 13.07.2026 10 mehrheitlich abgelehnt Stadtrat 20.07.2026 9.11 mehrheitlich beschlossen Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Gesetzliche Grundlage: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), in der zurzeit gültigen Fassung. Baugesetzbuch (BauGB), Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanZV) Beschlusstext: Der Stadtrat bestätigt und beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung zum Entwurf gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 37 „Hybridpark über der Schachtanlage Niederröblingen“ gemäß Abwägungsprotokoll vom 14.04.2026. Das Abwägungsprotokoll wird Bestandteil des Beschlusses. Seite 1 von 3 Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkung aus der Beschlussvorlage ja nein Finanzierungsvorschlag: Haushaltsjahr Haushaltsstelle (Produkt / Konto) Nummer des Investitionsvorhabens verfügbarer Betrag im Zeitpunkt der Vorlagenerstellung benötigte Mittel aus Beschlussvorlage Bemerkungen zur Wirtschaftlichkeit / Erträge / Aufwendungen in den Folgejahren: Bemerkungen der Finanzverwaltung: Finanzbedarf ist gesichert: ja nein Anzeige-, Genehmigungs- und Veröffentlichungspflicht: anzeigepflichtig bei Fach- oder Rechtsaufsicht ja nein genehmigungspflichtig bei Fach- oder Rechtsaufsicht ja nein veröffentlichungspflichtig ja nein datenschutzrechtlich relevant ja nein Darlegung des Sachverhaltes/Begründung: Historie: - Stadtrat 21.02.2022: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan - Stadtrat 05.04.2023: o 1. Änderung des Aufstellungsbeschlusses (Flurstücke, Verfahrenswechsel) o Billigung des Vorentwurfs - 17.05.2023 – 09.06.2023: frühzeitige Behörden-, Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung - Stadtrat 15.12.2025: o 2. Änderung des Aufstellungsbeschlusses (Planungsziel, Bezeichnung) o Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß Ergebnisliste o Billigungs- und Offenlagebeschluss Entwurf zum Bebauungsplan - 19.12.2025 – 31.01.2025: förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - 22.01. – 23.02.2026: förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit Seite 2 von 3 Gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen. Bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sind Stellungnahmen eingegangen, die in die Abwägung einzubeziehen sind. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden entsprechend des beigefügten Abwägungsprotokolls mit Stand vom 14.04.2026 ausgewertet. Aus den Abwägungsvorschlägen ist zu entnehmen, inwieweit die eingegangenen Hinweise in der weiteren Planung Berücksichtigung finden. Der Bebauungsplan und die dazugehörigen Anlagen werden dementsprechend überarbeitet und ergänzt. Anlagenverzeichnis: Abwägungstabelle zum Entwurf (Stand: 14.04.2026) Kirchner Bürgermeister Siegel Seite 3 von 3