Gemeinsamer Antrag der in der Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen von CDU & B’90/ Die Grünen, SPD, BGH, FDP und GfL

Gemeinsamer Antrag der in der Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen von CDU & 8'90/ die Grünen, SPD, BGH, FDP und GfL Eingang An den Stadtverordnetenvorsteher A11l.1ge. 1 0. Juni 2026 Herrn Franz Korb Gremienbüro I Römerstraße 102 Koµ,e a11. 68623 Lampertheim Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2026 Antrag zur Anpassung der Arbeitskreise für die Legislaturperiode 2026-2031 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten Sie, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über folgenden Antrag abstimmen zu lassen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Zuge der Neuausrichtung und Priorisierung werden die Arbeitskreise für die kommende Legislaturperiode wie folgt angepasst: 1. AK Haushalt & Konsolidierung 2SV f,1'1{ ~ 2. AK Kinderbetreuung 1 SV 3. AK Ehrungen und Stiftungen 1 SV 4. Beratungsgruppe BG-Jugendbeirat 1 SV Weitere Arbeitskreise werden perspektivisch entweder in bestehenden politischen Gremien bearbeitet oder - sofern es sich um operative Themen handelt- in Kommissionen überführt und damit in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats verlagert. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit bestehen, diese bei Bedarf wieder politisch zu aktivieren oder bei neuen Anforderungen gezielt weitere Arbeitskreise einzurichten. 2. Der Magistrat wird gebeten, eine Kommission „Wald" einzurichten, die den bisherigen Arbeitskreis Wald ablöst und eine strukturierte Einbindung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sicherstellt. Darüber hinaus wird dem Magistrat empfohlen, eine Verkehrskommission einzurichten, die künftig die Themen des bisherigen Arbeitskreises .Parkraurn und Stellplatzsatzung" bearbeitet und dadurch die fachliche Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner gewährleistet. Die Aufgaben der Arbeitsgruppe „Sportstätten" sollen in einer vom Magistrat zu bildenden Sportkommission gebündelt werden. 3. Für die nachfolgend nicht weiter erforderlichen Arbeitskreise werden die jeweiligen Gründe wie folgt dargestellt und akzeptiert: • Arbeitskreis Feuerwehr Der Arbeitskreis wurde in der vergangenen Legislatur nicht benötigt, da ein direkter und regelmäßiger Austausch zwischen dem Stadtbrandinspektor und den Wehrführern sowie dem Bürgermeister bzw. dem Magistrat gewährleistet ist. • Arbeitskreise Friedhof, Bauhof und Task Force Bauen Die entsprechenden Themen werden künftig im Gremium Stadtentwicklung, Energie und Bauausschuss (SEBA) gebündelt und dort fachlich weiterbearbeitet. • Projektbeirat Altrhein Aufgrund der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen sowie des derzeit eingeschränkten Handlungsspielraums wird der Beirat ausgesetzt. Eine Reaktivierung bei veränderten Voraussetzungen bleibt möglich. • Arbeitskreis Konzessionen Der Arbeitskreis wird derzeit nicht benötigt und kann bei künftigem Bedarf wieder eingesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen ' fi = Dr. fan G · er Stefan Nickel Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender CDU Lampertheim B'90/Die Grünen Lampertheim vtl~ Kli ler Markus Stöckel o~nsvo,~ cr Fraktionsvorsitzender SPD La aft Hofh (BGH) Karlheinz Horstfeld F ra ktionsvors itze nder Fraktionsvorsitzender FDP Lampertheim Gemeinsam für Lampertheim (GfL)