Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neustadt (Hessen); hier: Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Größe des Magistrats/der Fachausschüsse und deren Anzahl und Besetzung

Stadt Neustadt (Hessen) 30.04.2026 MIT TEILUNG aus der 1. Sitzung in der Legislaturperiode 2026 - 2031 der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) am Montag, 20.04.2026 9. Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neustadt (Hessen); hier: Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Größe des Magistrats/der Fachausschüsse und deren Anzahl und Besetzung Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass die Fraktion der CDU schriftlich zwei Änderungen der Hauptsatzung beantragt habe. a) Auch in der Legislaturperiode 2026-2031 soll die Zahl der Magistratsmitglieder 9 betragen. b) Es soll nur noch zwei Fachausschüsse – Grundsatzfragen, Finanzen u. Soziales bzw. Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz – geben. Deren Mitgliederzahl wird von 7 auf 9 erhöht. Er fragt, ob die Aussprache gewünscht wird. Da eine Aussprache nicht gewünscht wird, lässt er sodann über beide Punkte getrennt abstimmen. Er stellt jeweils ein einstimmiges Ergebnis fest. Der Stadtverordnetenvorsteher weist abschließend darauf hin, dass die Änderung der Hauptsatzung am 22.4.2026 im „Mitteilungsblatt“ veröffentlicht wird und erst danach gültig wird. Er stellt ein einstimmiges Wahlergebnis fest. 1 von 1