Neue Neustadt sauber und lebenswert – Sofortmaßnahmen gegen Vermüllung und für mehr Lebensqualität

Antrag Datum Nummer öffentlich 03.08.2026 A0147/26 Absender Fraktion Gartenpartei Adressat Vorsitzender des Stadtrates Wigbert Schwenke Gremium Sitzungstermin Stadtrat 27.08.2026 Kurztitel Neue Neustadt sauber und lebenswert – Sofortmaßnahmen gegen Vermüllung und für mehr Lebensqualität Der Stadtrat beschließt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, kurzfristig folgende Maßnahmen für den Stadtteil Neue Neustadt zu veranlassen: 1. Einberufung eines zeitnahen Aktionstages zur Reinigung des Stadtteils Neue Neustadt und direkte Beteiligung der Verantwortungsträger, Grundstückseigentümer, Ladenbesitzer, Verantwortungsträger aus Politik und Verwaltung sowie weitere Freiwillige werden aufgefordert, aktiv an einer gemeinsamen Reinigungsaktion teilzunehmen, um sich ein unmittelbares Bild von der Situation vor Ort zu machen und gemeinsam Verantwortung für Verbesserungen zu übernehmen. Wo akute Müllschwerpunkte bestehen, sollen das Ordnungsamt, der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (EB SAB), Mitglieder des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, Mitglieder des Landtages Sachsen-Anhalt sowie Mitglieder des Deutschen Bundestages gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Müll beseitigen. An diesem Tag sollen an zentraler Stelle Informationsstände des Ordnungsamtes und des EB SAB eingerichtet werden, damit Grundstückseigentümer, Ladenbesitzer und Anwohner ihre Fragen und Anliegen unmittelbar an die zuständigen Stellen richten können. 2. Die Oberbürgermeisterin wird weiterhin beauftragt, gemeinsam mit dem Ordnungsamt, Wohnungsunternehmen, Gewerbetreibenden sowie unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb von sechs Monaten ein integriertes Sauberkeitskonzept für die Neue Neustadt zu erarbeiten. Dieses soll konkrete Ziele, Verantwortlichkeiten, Zeitpläne und eine regelmäßige Erfolgskontrolle enthalten und ebenso das Ziel haben, achtlos weggeworfenen Müll nachhaltig zu reduzieren, Wege und Grünanlagen sauber zu halten, die Sicherheit zu erhöhen und langfristig Reinigungskosten zu senken. Weiterhin sind folgende Punkte umzusetzen: An bekannten Müllschwerpunkten sollen regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt werden. Vor Ort sollen künftig, soweit rechtlich möglich, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende oder sonstige Verantwortliche, bei denen wiederholt Vermüllungen auftreten, durch das Ordnungsamt direkt angesprochen und auf ihre Pflichten hingewiesen werden. Zudem soll auf mögliche Bußgelder bei ordnungswidriger Müllentsorgung deutlich hingewiesen werden. An bekannten Müllschwerpunkten sollen zusätzliche, gut sichtbare Abfallbehälter, möglichst mit integrierten Aschenbechern, insbesondere an Plätzen, Grünanlagen, Sitzbänken sowie Kreuzungen aufgestellt und regelmäßig geleert werden. Durch kurze und verständliche Hinweise soll das Bewusstsein für Sauberkeit gestärkt werden. Beispielsweise können Schilder mit der Aufschrift „Deine Straße, deine Grünanlage. Dein Müll gehört in den Eimer.“ Patenschaften für Grünanlagen, Schulwege oder Radwege sollen gefördert werden. Vereine, Schulen, Anwohner und Gewerbetreibende können einzelne Bereiche übernehmen. Ergänzend sollen regelmäßige Clean-up-Aktionen unterstützt werden. Imbisse, Cafés und Supermärkte im Stadtteil sollen in geeigneter Weise eingebunden werden. Denkbar sind zusätzliche Außenabfallbehälter, Mehrwegangebote sowie Hinweise zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Verpackungsmüll. Für wiederkehrende Problemstandorte sind geeignete Maßnahmen wie, eine Verbesserung der Beleuchtung oder soweit rechtlich zulässig, der Einsatz mobiler Kameratechnik zu prüfen. Die Stadt entwickelt gemeinsam mit Schulen, Wohnungsunternehmen, Vereinen und Gewerbetreibenden mehrsprachige Informationsangebote zur Müllvermeidung und Mülltrennung. Gleichzeitig sollen Patenschaften, Clean-up-Aktionen und weitere bürgerschaftliche Initiativen aktiv unterstützt werden. An ausgewählten Hotspots sollen Vorher-Nachher-Kontrollen durchgeführt werden. Dabei sind Müllaufkommen, Beschwerden, Reinigungskosten sowie der Zustand öffentlicher Flächen zu dokumentieren. Nach drei bis sechs Monaten sind die Maßnahmen zu evaluieren und bei Bedarf anzupassen. 3. Die Oberbürgermeisterin berichtet dem Stadtrat einmal jährlich über die Entwicklung der Sauberkeit in der Neuen Neustadt. Der Bericht soll insbesondere Müllschwerpunkte, Reinigungskosten, durchgeführte Kontrollen, verhängte Bußgelder sowie die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen darstellen. Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss, den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten und den Betriebsausschuss Städtischer Abfallbetrieb. Begründung: Seit Jahren beklagen die Bürgerinnen und Bürger der Neuen Neustadt die anhaltende Vermüllung ihres Stadtteils. Trotz zahlreicher Beschwerden und auch erheblicher Anstrengungen konnte bislang keine nachhaltige Verbesserung erreicht werden. Die Situation beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern auch das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner. Viele Menschen haben den Eindruck, mit ihren Sorgen nicht ausreichend gehört zu werden. Neben einer konsequenten Durchsetzung bestehender Regelungen sind daher zusätzliche Maßnahmen erforderlich, die sowohl auf Prävention als auch auf Eigenverantwortung und bürgerschaftliches Engagement setzen. Ein gemeinsamer Aktionstag kann dazu beitragen, das Problembewusstsein aller Beteiligten zu stärken, den direkten Austausch zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik zu fördern und ein sichtbares Zeichen für mehr Sauberkeit und Zusammenhalt zu setzen. Besonders wichtig ist, dass den kurzfristigen Maßnahmen ein langfristiges und verbindliches Handlungskonzept folgt. Nur wenn Verwaltung, Politik, Wohnungsunternehmen, Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig überprüfen, kann die Sauberkeit im Stadtteil dauerhaft verbessert werden. Ziel ist es, die Neue Neustadt als lebenswerten, sicheren und gepflegten Stadtteil nachhaltig zu stärken. Der Stadtrat wird deshalb um eine fraktionsübergreifende Unterstützung dieses Antrages und des Aktionstages gebeten. Roland Zander Marcel Guderjahn Rainer Buller Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender Stadtrat Fraktion Gartenpartei Fraktion Gartenpartei Fraktion Gartenpartei