Datenerhebung und Konsequenzen gemäß §4 Grünanlagensatzung

Antrag Datum Nummer öffentlich 11.08.2026 A0151/26 Absender CDU/FDP Stadtratsfraktion Adressat Vorsitzender des Stadtrates Wigbert Schwenke Gremium Sitzungstermin Stadtrat 27.08.2026 Kurztitel Datenerhebung und Konsequenzen gemäß §4 Grünanlagensatzung Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten in Kooperation mit dem SFM und SAB Daten über den Zustand der Verschmutzung und Zweckentfremdung (gemäß § 4 Abs. 2 Satzung über die Benutzung und den Schutz der städtischen öffentlichen Grünanlagen der Landeshauptstadt Magdeburg (Grünanlagensatzung): u.a. Alkohol- und Zigarettenkonsum sowie Verschmutzung durch weitere Gefahrenquellen, etc.) über ein tägliches Reinigungsprotokoll und Fotodokumentation auf dem Abenteuerspielplatz an der Hegelstraße und an dessen Zugängen für den Zeitraum von vier Wochen - möglichst September 2026 - zu erheben. 2. Sollte die gesammelte Datengrundlage eine erhebliche Zweckentfremdung des Spielplatzes vorweisen, wird Frau Oberbürgermeisterin gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ab Oktober 2026 an den Zugängen mittels eines gut lesbaren Schildes die dauerhaften Öffnungszeiten des Spielplatzes bekannt gegeben werden. Diese sollen analog zu den Öffnungszeiten der auf dem Spielplatz befindlichen WC-Anlage gestaltet sein. 3. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, im Falle einer dauerhaften Festsetzung von Öffnungszeiten eine vollständige Einfriedung an dem Spielplatz vorzunehmen. Die drei Eingänge sind mit abschließbaren Toren auszustatten, deren Erwerb und Installation durch Spenden Dritter finanziert wird. In diesem Zuge wird Frau Oberbürgermeisterin gebeten zu prüfen, inwieweit das tägliche Auf- und Absperren durch einen finanzneutralen Dienstleistungsvertrag an Dritte (z.B. Schließdienst der WC-Anlage, Anlieger, Spielplatzpaten…) übertragen werden kann. Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten, Finanz- und Grundstücksausschuss sowie in den Betriebsausschuss Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg. Begründung: Die Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt Magdeburg definiert eindeutig, welches Verhalten auf Kinderspielplätzen nicht erlaubt ist. Dazu zählt insbesondere der Konsum von Alkohol und Zigaretten. Um verlässlich einschätzen zu können, wie stark der Abenteuerspielplatz tatsächlich zweckentfremdet genutzt wird und ob weitere Maßnahmen notwendig und angemessen sind, muss eine verlässliche Datengrundlage geschaffen werden. Tägliche Reinigungsprotokolle und eine Fotodokumentation können dabei helfen, Verschmutzungen, mögliche Gefahrenquellen und andere Verstöße gegen die Satzung objektiv und nachvollziehbar zu erfassen. Sollte im Zuge dieser Erhebung bestätigt werden, dass der Spielplatz dauerhaft und in großem Umfang missbräuchlich genutzt wird, muss die Stadt reagieren. Öffnungszeiten sind hierfür ein vernünftiger und verhältnismäßiger Schritt. Die Anpassung an die aktuellen Öffnungszeiten der WC-Anlage ist eine praktische und leicht verständliche Lösung für die Nutzer. Allerdings zeigen Öffnungszeiten nur dann eine Wirkung, wenn sie auch durchgesetzt werden können. Deshalb ist im Falle einer entsprechenden Regelung eine vollständige Einfriedung des Spielplatzes mit verschließbaren Toren erforderlich. Gleichzeitig soll die Umsetzung den städtischen Haushalt möglichst nicht zusätzlich belasten. Durch die Finanzierung der Tore über Spenden und die zu prüfende Entwicklung eines finanzneutralen Modells für das tägliche Öffnen und Schließen, etwa durch den Schließdienst der WC-Anlage, Spielplatzpaten, Anwohner oder andere geeignete Dritte, kann dies erreicht werden. Tim Rohne Bernd Heynemann Julian Schache Fraktionsvorsitzender Stadtrat Stadtrat CDU/FDP Stadtratsfraktion CDU/FDP Stadtratsfraktion CDU/FDP Stadtratsfraktion