Vereinheitlichung von Funkfrequenzen von Zufahrtsschranken zur Erleichterung der Arbeit bei Müllabfuhr, Rettungsdienst und Co.

Antrag Datum Nummer öffentlich 14.08.2026 A0167/26 Absender Stadtrat Noah Biswanger Fraktion Die Linke Adressat Vorsitzender des Stadtrates Wigbert Schwenke Gremium Sitzungstermin Stadtrat 27.08.2026 Kurztitel Vereinheitlichung von Funkfrequenzen von Zufahrtsschranken zur Erleichterung der Arbeit bei Müllabfuhr, Rettungsdienst und Co. Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, relevante Akteur:innen, die über funkgestützte Transponder und RFID-gestützte Zufahrtsbeschränkungssysteme zu ihren Objekten verfügen (insbesondere Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Banken, Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge etc.) zusammenzubringen, um eine Vereinheitlichung von Codes und Funkfrequenzen zur Optimierung der Arbeit bei der Müllabfuhr oder beim Rettungsdienst zu erreichen. Es ist vonseiten der Stadt auf einen kontinuierlichen Dialogprozess und Standardisierung bei den Codesendungen und Funkschaltungen hinzuwirken, um die Zahl mitzuführender Sensor-Geräte bei der Abfallwirtschaft, dem Rettungsdienst u.v.m. zu reduzieren. Es wird um die Überweisung in den VwA, den KRB, den GeSo, den EB SAB und den EB SFM gebeten. Begründung: Bei einem Praktikumstag unserer Fraktion in der Sommerpause in der Begleitung der täglichen Arbeit des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebs fiel insbesondere eines sehr negativ auf: Die Vielfalt an Zugangsbeschränkungen zu verschiedenen Grundstücken, mit denen die Fachkräfte für die Müllentsorgung tagtäglich konfrontiert sind. Ganz besonders dabei: Die Mitarbeitenden hatten im Fahrzeug sechs verschiedene Öffner für Schranken, Polleranlagen und Co., weil jeder den Zugang zu den Gebäuden anders beschränkt. Mal brauchte man einen Funksender, mal eine Karte, manchmal muss man gar erst bei jemandem anrufen, damit ein Hausmeister selbst eine Polleranlage herunterlässt. Ferner schilderten die Mitarbeitenden selbst, dass nicht nur sie, sondern ebenso Mitarbeitende im Rettungsdienst mit dieser umständlichen Handhabung zu kämpfen hätten. Hin und wieder sei es vorgekommen, dass Mitarbeitende der Abfallentsorgung dem Rettungsdienst ausgeholfen hätten, einzelne Schranken zu öffnen, da diesen ein bestimmter Funksender fehlte. Das kann und darf nicht der Anspruch sein, den wir in der Landeshauptstadt haben. Daher schlagen wir vor, dass die Stadt in einer Art „Rundem Tisch“ und im Rahmen der Digitalisierungsbemühungen relevante Akteur:innen zusammenbringt und beratschlagt oder abstimmt, wie beispielsweise Funkschaltungen so vereinheitlicht werden können, auf denen dann explizit nur Müllabfuhr und/oder Rettungsdienst schalten, dass sich die Zahl der Funker und Karten pro Wagen reduzieren kann. Spielt man den Gedanken weiter, müsste die Supervision darin liegen, dass private Immobilieneigentümer genau für diese Fälle auf einheitliche Standards miteinander in puncto der Grundstückssicherung einigen. Das kann dann nicht nur dafür sorgen, dass der Müll leichter abgeholt werden kann, sondern unter Umständen auch Leben retten. Die Stadt soll eigeninitiativ lediglich dafür Sorge tragen, alle Akteur:innen zusammenzubringen und diesen Austauschprozess zu eröffnen und am Laufen zu halten. Noah Biswanger Stadtrat Fraktion Die Linke