Antrag der SPD-Fraktion - Verlängerung der Budgetausgaben für Ortsbeiräte

WEiLROD SPD An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Weilrod Herrn Matthias Rumpf Am Senner 1 61276 Weilrod 04.02.2026 Antrag - Gemeindevertretersitzung am 19,02.2026 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 19.02.2026 zu nehmen Antrag: Verlängerung der Budgetausgaben für Ortsbeiräte Beschlussvorschiag: Im Haushaltsplan 2027 soll unter dem Punkt Individuelle Ergänzungen unter dem Unterpunkt Ortsbeiräte (z.Zt Seite 37 im Haushaltsplan 2026) der Satz „ Nicht verausgabte Mittel können nur für ein Jahr übertragen werden" ersetzt werden durch den Satz,, Nicht verausgabte Mittel können für maximal zwei Jahre übertragen werden. Nach einer Genehmigung durch den Gemeindevorstand können nicht verausgabte Mittel auf Antrag bis zu 5 Jahre übertragen werden. Sachdarstellung: Die SPD Weilrod hält die die Begrenzung der Übertragung des jährlichen Budgets auf nur ein weiteres Jahr für zu kurz. Oft übersteigt ein auch kleines sinnvolles Projekt in einem Ortsteil das Budget des Ortsbeirates. Dies wird dann oft nicht umgesetzt. Um den Ortsbeiräten etwas mehr Gestaltungsfreiheit zu geben sollte die Frist für nicht verausgabten Mittel auf 2 Jahre erhöht werden, Bei etwas grösseren sinnvollen Anschaffungen sollte auf Antrag eine Frist von 5 Jahren gewährt werden. Armin Kümmek steilv. SPD-Fraktionsvorsitzender