Anfrage der SPD-Fraktion "Anträge aus der vergangenen Wahlperiode"

Mitteilung STV/26-31/031 für die Stadtverordnetenversammlung am: 11.06.2026 Tagesordnungspunkt: Anfrage der SPD-Fraktion "Anträge aus der vergangenen Wahlperiode" Sachverhalt: Beantwortung der Anfrage wie folgt: 1. Welche Anträge aus der vergangenen Wahlperiode 2021–2026 befinden sich aktuell noch im Geschäftsgang? In der vergangenen Legislaturperiode sind in dem Zeitraum von April 2021 bis März 2026 insgesamt 33 Anträge gestellt worden. 22 Anträge sind bereits abgearbeitet. 11 Anträge befinden sich derzeit noch im Geschäftsgang. Nachstehend sind diese mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand aufgelistet: Sitzungsdatum/ Fraktion Betreff Verweis in den Status Beschluss Ausschuss/Magistrat 08.07.2021 CDU Verbesserung der Lesbarkeit Magistrat In von Fahrplänen Bearbeitung 23.09.2021 SPD Verbot von Grabsteinen aus HFA Noch im Kinderarbeit – Ausschuss Friedhofsordnung zu beraten 24.03.2022 Grüne Solarkampagne BUEV Noch im Ausschuss zu beraten 24.03.2022 CDU Ausweisung einer BUEV Noch im städtischen Fläche als Ausschuss Friedwald zu beraten 21.09.2023 Grüne Infotafeln Klein Nizza Magistrat In Bearbeitung 27.03.2025 Grüne Mähkonzept BUEV Noch im abschließend Ausschuss verwiesen zu beraten 11.12.2025 SPD Beteiligung der Stadt Magistrat In Weilburg am dualen Bearbeitung Studiengang kommunales Bauen/Gebäudemanagement 11.12.2025 SPD Städtebauliche Wettbewerbe BUEV Noch im und innovative abschließend Ausschuss verwiesen zu beraten Quartiersentwicklung bei zukünftigen Baugebieten 11.12.2025 SPD Beteiligung am JKSST Noch im internationalen Tag des Ausschuss Ehrenamtes zu beraten 11.12.2025 SPD Erhalt und touristische BUEV Noch im Weiterentwicklung Berichterstattung Ausschuss Wasserversorgung zu beraten 29.01.2026 Grüne Einrichtung eines Beirats für BUEV Noch im Energie und Nachhaltigkeit Ausschuss zu beraten HFA = Haupt- und Finanzausschuss JKSST = Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Soziales und Tourismus BUEV = Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie und Verkehr 2. Wurden der Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden der betroffenen Ausschüsse über diese noch offenen Anträge und deren aktuellen Bearbeitungsstand informiert? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich von selbst, da die angesprochenen Personen an der Beschlussfassung der Anträge aktiv beteiligt waren. Weilburg, den 11.06.2026 FB 1 Bürger und zentrale Dienste FD 1.1/Wö Dr. Johannes Hanisch Bürgermeister