Anträge der Ratsmitglieder, Fraktionen und Einwohner

Zu Punkt 6 Anträge der Ratsmitglieder, Fraktionen und Einwohner a) Nr. 7: Projektmanagementsystem zur Projektverfolgung für Ratsmitglieder/Sachkundige Bürger Bürgermeister Spinnrath erkundigt sich, ob die AfD-Fraktion den Antrag ergänzend erläutern möchte. Ratsmitglied Bönig begründet den Antrag. Ratsmitglied Mindthoff beantragt statt der Verweisung an die Verwaltung die Ablehnung des Antrages, da bereits ein bewährtes System mit dem Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung stehe. Bürgermeister Spinnrath erklärt, dass nach der Geschäftsordnung der weitestgehende Antrag Vorrang habe und zuerst über diesen abzustimmen sei. Sodann leitet er die Abstimmung über den weitestgehenden Antrag, die Ablehnung des Antrages, ein. Der Rat beschließt: Ablehnung des Antrages Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung b) Nr. 8: Gefahrenstelle Fußgängerüberweg zur Lioba-Schule Bürgermeister Spinnrath fragt die AfD-Fraktion, ob Bedarf bestehe, den Antrag ergänzend zu erläutern. Die AfD-Fraktion verneint. Ratsmitglied De Angelis beantragt statt der Verweisung an die Verwaltung die Ablehnung des Antrages, weil mit der Anbringung eines Umlaufgitters sowohl im unteren als auch oberen Bereich des Fußgängerweges neue Gefahrenstellen geschaffen werden würden. Sodann leitet der Bürgermeister die Abstimmung über den weitestgehenden Antrag, die Ablehnung des Antrages, ein. Der Rat beschließt: Ablehnung des Antrages Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung c) Nr. 9: Anstoß eines abgestimmten Prozesses zur künftigen Nutzung von Immobilien im Stadtgebiet Vorschlag: Verweis an die Verwaltung – SG 65 – Immobilien Abstimmungsergebnis: Einstimmig d) Nr. 10: Neustrukturierung Kitabeiträge und Beiträge Kindertagespflege ab 01.01.2027 Ratsmitglied Weretecki beantragt ergänzend zum ursprünglichen Antrag, die Bearbeitung des Antrages bis zur Umsetzung der KiBiz-Reform zurückzustellen und erst dann in diesem Zusammenhang zu bearbeiten. Vorschlag: Verweis an die Verwaltung – SG 51 – Jugendhilfe Abstimmungsergebnis: Einstimmig e) Nr. 11: Änderung der Geschäftsordnung zur Teilnahme sachkundiger Bürgerinnen und Bürger an nichtöffentlichen Ratssitzungen Vorschlag: Verweis an die Verwaltung – SG 10 – Organisation Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 2 - f) Nr. 12: Einrichtung eines "Ehrenamtsfonds Warstein" Ratsmitglied Mindthoff konkretisiert zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, dass es hier lediglich um die Einnahmen der Stadt Warstein aus der 0,1 Cent-Abgabe nach dem Bürgerenergiegesetz durch den Betreiber für Windenergieanlagen (WEA) außerhalb des Windenenergiebereiches (WEB) gehe. Ratsmitglied H. Jesse merkt an, dass eine Bearbeitung erst erfolgen könne, wenn die Abgabenregelung gesetzlich beschlossen worden sei. Fachbereichsleiter Leitner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es auch Genehmigungen von WEA außerhalb des WEB vom Kreis Soest gegeben habe, die zeitlich vor dem 01.01.2026 erfolgt seien. Ergänzend erläutert Ratsmitglied Mindthoff, dass es der SPD-Fraktion vorrangig um die Einrichtung des Fonds gehe und somit sicherzustellen, dass diese finanziellen Mittel zweckgebunden für das Ehrenamt eingesetzt und nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden könnten. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Redder bietet an, eine Beschlussvorlage mit umfänglicher Betrachtung der Einnahmen aus der Windkraft und Verwendungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Vorschlag Verweis an die Verwaltung – Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Redder Abstimmungsergebnis: Einstimmig g) Nr. 13: Sportförderung gem. Sportförderrichtlinie; Erneuerung Kunstrasen Sportplatz Herrenberg Vorschlag: Verweis an die Verwaltung – SG 50 – Sachgebiet Soziales, Schule, Sport, Kultur sowie Verweis an den AK Sportstättenentwicklungsplanung Abstimmungsergebnis: Einstimmig h) Nr. 14: Errichtung Zebrastreifen an Lioba Grundschule Warstein, Bereich Haspeler Ring Vorschlag: Verweis an die Verwaltung – SG 32 – Sachgebiet Sicherheit und Ordnung Abstimmungsergebnis: Einstimmig i) Nr. 15: Aufhebung des Beschlusses zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete Ratsmitglied Weretecki erläutert die Bewegründe für die Antragstellung. Aufgrund der neuen Wahlperiode und der damit verbundenen neuen Zusammensetzung des Rates hoffe er auf eine andere Sichtweise des neuen Rates und verweist auf diverse Nachteile u.a. auch den hohen Verwaltungsaufwand. Ratsmitglied H. Jesse bestätigt, dass die Thematik erst vor ca. einem Jahr kontrovers diskutiert und ausführlich beraten worden sei. Die CDU-Fraktion vertrete die Auffassung, dass der zeitliche Aspekt gegen eine neuerliche Diskussion sprechen würde. Zwischenzeitlich habe die Verwaltung zudem bereits Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen. Daher stellt er den Antrag auf - 3 - Ablehnung des Antrages. Bürgermeister Spinnrath leitet die Abstimmung über den weitestgehenden Antrag, die Ablehnung des Antrages, ein. Der Rat beschließt: Ablehnung des Antrages Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen