Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.04.2026, hier: Initiative "apflastern" - Entsiegelung von Flächen zur Klimaanpassung

Fachdienst Tiefbau und Bereich: Datum: 27.05.2026 Grünflächen Sitzungsvorlage Nr. 2025-2030/0202 Bezugsnummer: Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 16.06.2026 öffentlich Rat am 02.07.2026 öffentlich Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.04.2026, hier: Initiative "apflastern" - Entsiegelung von Flächen zur Klimaanpassung Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Waltrop zu beschließen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. sich aktiv an der bundesweiten Initiative „abpflastern“ zu beteiligen und diese öffentlich zu unterstützen, 2. Bürger:innen über die Initiative und Möglichkeiten zur Entsiegelung privater Flächen zu informieren, 3. Möglichkeiten zu prüfen, wie bürgerliches Engagement zur Entsiegelung privater Flächen in Waltrop unterstützt werden kann. Sichtvermerk/Datum: Jeanette Sebrantke Marcel Mittelbach Dezernentin Bürgermeister Sachverhalt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt mit Schreiben vom 05.04.2026 den Antrag, sich an der bundesweiten Initiative „abpflastern“ zu beteiligen und diese öffentlich zu unterstützen. Die Verwaltung hat die Initiative der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung geprüft. Im Ergebnis wird der Grundgedanke begrüßt und eine Teilnahme an dem bundesweiten Wettbewerb, der vom 21. März - 31. Oktober 2026 ausgetragen wird, befürwortet. Für die Teilnahme an dem Wettbewerb ist es erforderlich, Flächen zu benennen, die im Rahmen neuerer, städtischer Projekte entsiegelt („abgepflastert“) wurden. Dabei sind konkrete Flächengrößen zu benennen und mit einer Dokumentation der Vorher- und Nachher-Situation zu versehen. Die Verwaltung beabsichtigt, als Wettbewerbsbeitrag die mit umfangreichen Entsiegelungsarbeiten einhergehende Umgestaltung der innerstädtischen Plätze Platz von Gardelegen und Herne-Bay- Platz (Stichwort „Klimakissen“) einzureichen. Das Anmelden weiterer entsiegelter Flächen, z.B. durch Errichtung neuer Baumstandorte und Pflanzflächen im Rahmen div. Straßenumbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie Verbesserung von Baumstandorten durch Entsiegelung, ist nach noch durchzuführender, eingehender Prüfung vorgesehen. Informationen für Bürger:innen zur Initiative „abpflastern“ soll über die kommunale Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Die Auslobung eines Preises für bürgerschaftliches Engagement bei Entsiegelungsmaßnahmen soll, wenn möglich, an den Klimaschutzpreis „LokalStars“ von Westenergie und der Stadt Waltrop gekoppelt werden. Auch Hinweise auf das ELKA - Programm der EGLV (Emschergenossenschaft und Lippeverband) mit den Maßnahmen zur naturnahen Regenwasserbewirtschaftung sowie Entsiegelungsmaßnahmen gefördert werden können, sind in diesem Zusammenhang möglich. Eine explizite und umfangreiche Überprüfung kommunaler Flächen auf vorhandene Entsiegelungspotentiale kann aufgrund fehlender personeller und zeitlicher Ressourcen derzeit nicht durchgeführt werden. Jedoch ist die Berücksichtigung von Flächenentsiegelungen mit anschließender Begrünung eine feste Leitlinie bei der Planung städtischer Vorhaben und Projekte. Anlagen: keine x Anlage 1 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.04.2026 x Anlage 2 - Infos zum bundesweiten Wettbewerb „abpflastern“ Finanzielle Auswirkungen: Einnahmen Mittel stehen zur Verfügung x keine haushaltsmäßige Berührung Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen: Sitzungsvorlage-Nr. 2025-2030/0202 Stadtkämmerer Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes: gesehen 1 2 3 Datum / Sichtvermerk: vorgeprüft 4 5 6 geprüft 7 8 9 Erläuterung: 1=Bericht, 2=Anordnung, 3-, 4=stichprobenweise Nachrechnung, 5=Nachrechnung, 6=Baukontrolle, 7-, 8-, 9- Bemerkungen: Sitzungsvorlage-Nr. 2025-2030/0202