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Fraktionsantrag der Wählergruppe Berger: Antrag auf Beratung und Beschlussfassung über die Entscheidung des Verbandsgemeinderates Puderbach über die Verteilung des Sondervermögens

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeVerbandsgemeinde Puderbach
Datum2026-05-04
DatenstufeNur Dokumente
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TOP 2: Fraktionsantrag der Wählergruppe Berger: Antrag auf Beratung und Beschlussfassung über die Entscheidung des Verbandsgemeinderates Puderbach über die Verteilung des Sondervermögens Zunächst berichtet der Vorsitzende über neue Informationen aus der Verwaltung. Die einzelnen Ortsgemeinden können eine Liste mit Maßnahmen erstellen, die seitens der Ortsgemeinden über das Sondervermögen gefördert werden sollen. In diesem Zusammenhang soll seitens der Ortsgemeinden auch mitgeteilt werden, wie man sich eine faire Mittelverteilung zwischen der Verbandsgemeinde und den einzelnen Ortsgemeinden vorstellt. Die potentiellen Maßnahmen der Ortsgemeinden sollen nach den Sommerferien an die Verwaltung gemeldet werden. In der Folge wird der Verbandsgemeinderat darüber beraten und beschließen, ob und welche Maßnahmen der Ortsgemeinden auf der Liste ergänzt werden. Im Anschluss berichtet die Wählergruppe Berger über die vergangene Sitzung des Bauausschusses der Verbandsgemeinde sowie der Verbandsgemeinderatsitzung, in denen das Thema „Sondervermögen“ behandelt wurde. In den Sitzungen waren einige Ratsmitglieder und Ortsbürgermeister vor Ort und fanden die Vorgehensweise der Verbandsgemeinde Puderbach unglücklich. Es wird vorgeschlagen sich im weiteren Prozess zu beteiligen und sich einzubringen. Es werden verschiedene Ansätze über die Verteilung diskutiert. Die einzelnen Fraktionen sollen sich über mögliche Maßnahmen der Ortsgemeinde Gedanken machen. In der Ortsgemeinderatsitzung vom 15.06.2026 sollen die Maßnahmen dann besprochen werden. Außerdem wird vorgeschlagen, dass sich die einzelnen Ortsbürgermeister aus der Verbandsgemeinde zu dem Thema Sondervermögen treffen um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Die Vorschläge werden von allen Ratsmitgliedern so angenommen.

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