Antrag der SPD-Fraktion auf Ergänzung der Parknutzungsordnung Verbot des Konsums von Cannabis im Freizeitpark, am Waschplatz und auf den Verbindungswegen

7. Antrag der SPD-Fraktion auf Ergänzung der Parknutzungsordnung Verbot des Konsums von Cannabis im Freizeitpark, am Waschplatz und auf den Verbindungswegen Der Antrag der SPD-Fraktion sowie ein Auszug aus dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz -CanG) liegt den Ratsmitgliedern vor. Beschluss: Der Gemeinderat verabschiedet auf Vorschlag des Vorsitzenden folgenden Grundsatzbeschluss: Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich, die Parknutzungsverordnung des Freizeitparks und der angrenzenden Gebäude (Waschplatz, Kneippanlage, Pergola) dahingehend zu ändern, dass der Genuss von Cannabis eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einem Bußgeld/Geldbuße geahndet werden kann.