Gemeindepartnerschaft mit Noyers hier: Anträge der Fraktion Dorferneuerung und Gebäudemanagement

Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land Beschlussvorlage Vorlagen-Nr.: 2026/12/017 Fachbereich: Fachbereich Organisation Aktenz.: Sachbearbeiter(in): Knoll, Claudia Datum: 26.05.2026 Beratungsfolge: Termin: Status: 12 Ortsgemeinderat Leinsweiler 11.06.2026 öffentlich beschließend Tagesordnungspunkt: A9 Gemeindepartnerschaft mit Noyers hier: Anträge der Fraktion Dorferneuerung und Gebäudemanagement Sach- und Rechtslage: Der Verein Freundschaft ohne Grenzen e. V. (FoG) betreut im Auftrag der Ortsgemeinde die Partnerschaft mit Noyers. Der Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4 er Netzwerk e V. empfiehlt, dass Ortsgemeinden selbst Mitglied sind. Zudem regt der Verein Regelungen zur kostenfreien Raumnutzung, zur Pflanzung der Rose aus Noyers, zur Aufstellung von Ortseingangsschildern, zur möglichen Benennung eines Platzes/einer Straße sowie Klarstellung der Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Verein an. Beschlussvorschlag: 1. Mitglied im Partnerschaftsverband - Die Ortsgemeinde Leinsweiler tritt dem Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4 er Netzwerk e. V. als Mitglied zum Mitgliedsbeitrag 123 € bei. - Der Gemeinderat bevollmächtigt den Verein Freundschaft ohne Grenzen e. V. die operative Mitarbeit im Verband (Teilnahme an Mitgliederversammlungen, Arbeitsgruppen, Kommunikation) wahrzunehmen; die Stimmrechtsausübung erfolgt nach vorheriger Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister. - Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, den Beitritt zu veranlassen und die notwendigen Unteralgen einzureichen. Beratungsergebnis: stimmberechtigte Anwesende beim Beschluss: Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ ☐ Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen NEIN-Stimmen Enthaltungen Bemerkungen: (Ausschließungsgründe, Ruhen des Stimmrechts etc.) 2. Kostenfreie Nutzung eines Versammlungsraumes - Dem Verein FoG wird die kostenfreie Nutzung eines gemeindlichen Versammlungsraums ( ) für satzungsgemäße Vereinstätigkeiten im Zusammenhang mit der Partnerschaft gewährt, analog zur Handhabung bei anderen Initiativen. - Die Nutzung erfolgt nach Verfügbarkeit, auf Antrag über das Raumbuchungsverfahren der Gemeinde; Nebenkosten in üblichem Umfang trägt die Gemeinde. Beratungsergebnis: stimmberechtigte Anwesende beim Beschluss: Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ ☐ Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen NEIN-Stimmen Enthaltungen Bemerkungen: (Ausschließungsgründe, Ruhen des Stimmrechts etc.) 3. Pflanzung Rose aus Noyers Der Standort für die Pflanzung der Rose aus Noyers wird mit Frau Heide Littig abgestimmt. Beratungsergebnis: stimmberechtigte Anwesende beim Beschluss: Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ ☐ Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen NEIN-Stimmen Enthaltungen Bemerkungen: (Ausschließungsgründe, Ruhen des Stimmrechts etc.) 4. Ortseingangsschilder „Gemeindepartnerschaft Noyers“ Der Ortsgemeinderat nimmt den Wunsch des Vereins Freundschaft ohne Grenzen e.V. über die Planung und Aufstellung von Schildern zur Partnerschaft mit Noyers am Ortseingang zu Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen: Im aktuellen Doppel-HH 2025/2026 sind keine HH-Mittel für Gemeindepartnerschaften eingeplant. Die erhaltenen Mittel für das Dorfbudget aus dem Jahr 2025 stehen noch in voller Höhe (1.500,00 EUR) zur Verfügung. Es sollen _____ Schilder aufgestellt werden. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt mit einem geeigneten Partner die Gestaltung der Schilder zu erarbeiten und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates vorzustellen. Beratungsergebnis: stimmberechtigte Anwesende beim Beschluss: Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ ☐ Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen NEIN-Stimmen Enthaltungen Bemerkungen: (Ausschließungsgründe, Ruhen des Stimmrechts etc.) 5. Benennung eines Platzes oder einer Straße nach „Noyers“ - Der Gemeinderat befürwortet, eine geeignete Fläche/Verkehrsfläche nach „Noyers“ zu benennen. a) Platz am Kneippbecken b) Platz am Rathaus - Die Verwaltung erarbeitet eine Beschlussvorlage mit rechtlichen Rahmenbedingungen, Gestaltungs- und Beschilderungsvorschlägen, Kosten und Zeitplan Beratungsergebnis: stimmberechtigte Anwesende beim Beschluss: Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ ☐ Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen NEIN-Stimmen Enthaltungen Bemerkungen: (Ausschließungsgründe, Ruhen des Stimmrechts etc.) 6. Klärung Aufgaben-/Zuständigkeitsabgrenzung und Informationsfluss - Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, ein Gespräch mit dem Verein Freundschaft ohne Grenzen zur Erarbeitung einer schriftlichen Vereinbarung (Kooperationsvereinbarung) über Aufgaben, Zuständigkeiten und Kommunikation in der Partnerschaftspflege zu führen. Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Mitzeichnung Schlusszeichnung FB1 gez. gez. Fachbereich Fachbereich Fachbereich gez. Knoll Schwamm Schwamm Verteiler: 1. Fachbereich 1 – Organisation für die Sitzungsplanung 2. Herrn Bürgermeister/Ortsbürgermeister zur Kenntnisnahme 3. Wiedervorlage