Antrag der FWG-Fraktion Verkehrsangelegenheiten - Geschwindigkeitsbegrenzung Villastraße

4. Antrag der FWG-Fraktion Verkehrsangelegenheiten – Geschwindigkeitsbegrenzung Villastraße Sach- und Rechtslage: Die Fraktion der Freien Wählergruppe Edenkoben, hat einen Antrag gestellt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Villastraße von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren. Dieser Antrag wird im Ausschuss beraten. Eine Einigung auf eine Geschwindigkeitsreduzierung kann jedoch nicht erzielt werden. Stattdessen wird beschlossen, zunächst eine Verkehrsmessung durchzuführen. Im Rahmen dieser Verkehrsmessung sollen sowohl die Anzahl der Fahrzeuge als auch deren gefahrene Geschwindigkeiten erfasst werden. Die gewonnenen Daten sollen dabei helfen, die Verkehrssituation besser einschätzen zu können und eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob eine Reduzierung der Geschwindigkeit notwendig ist. Die Messung soll über einen Zeitraum von vier Wochen durchgehend erfolgen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, soll der Antrag erneut im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss abschließend beraten werden. Haushaltsrechtliche Auswirkung: ☐ Im Haushalt stehen Haushaltsmittel zur Verfügung: Buchungsstelle: € ☐ Im Haushalt sind keine Mittel veranschlagt. Ein entsprechender Deckungsbeschluss ist zu fassen. ☐ Der Beschluss hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen. ☐ Gesonderte Stellungnahme Fachbereich Finanzen: Beschluss: Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss beschließt zunächst die Verkehrsmessungen durchzuführen. Beratungsergebnis: Ausschließungsgründe sind zu ☐ Ja ☒ Nein beachten: Die Beschlussfassung erfolgte: ☒ Einstimmig ☐ Mit Stimmenmehrheit ☒ dafür ☐ dagegen ☐ davon Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Enthaltungen ☐ Konsequenz aus Beschlussvorschlag und Beratungsergebnis (Konsequenz zur Klarstellung): ☐ Ratsmitglied hat wegen § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen und zuvor im Zuhörerbereich Platz genommen / den Sitzungsraum verlassen: Name Ratsmitglied ☐ Ratsmitglied hat freiwillig auf Teilnahme verzichtet: ☐ Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 GemO. ☐ Bemerkung: