Antrag der CDU-Fraktion - Zaun Prot. Kita Himmelsleiter

4. Antrag der CDU-Fraktion - Zaun Prot. Kita Himmelsleiter Sach- und Rechtslage: Der Ausschuss wird über den Beschluss des Stadtrates vom 27.09.2024 informiert und diskutiert die Begründung des Zaunes auf der Ost- und Südseite der Kita. Haushaltsrechtliche Auswirkung: ☐ Im Haushalt stehen Haushaltsmittel zur Verfügung: Buchungsstelle: € ☐ Im Haushalt sind keine Mittel veranschlagt. Ein entsprechender Deckungsbeschluss ist zu fassen. ☐ Der Beschluss hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen. ☐ Gesonderte Stellungnahme Fachbereich Finanzen: Beschluss: Der Ausschuss beschließt, die Mauer zu erhöhen und den Zaun im Osten und Süden der Kita durch Hecken zu begrünen, so dass das Gelände nicht einsehbar wird. Beratungsergebnis: Ausschließungsgründe sind zu ☐ Ja ☒ Nein beachten: Die Beschlussfassung erfolgte: ☒ Einstimmig ☐ Mit Stimmenmehrheit ☒ dafür ☐ dagegen ☐ davon Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Enthaltungen ☐ Konsequenz aus Beschlussvorschlag und Beratungsergebnis (Konsequenz zur Klarstellung): ☐ Ratsmitglied hat wegen § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen und zuvor im Zuhörerbereich Platz genommen / den Sitzungsraum verlassen: Name Ratsmitglied ☐ Ratsmitglied hat freiwillig auf Teilnahme verzichtet: ☐ Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 GemO. ☐ Bemerkung: