Antrag der Grünen-Fraktion - Verkehrssicherheit in der Bahnhofstraße/Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in der Bahnhofstraße

1. Antrag der Grünen-Fraktion - Verkehrssicherheit in der Bahnhofstraße/Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in der Bahnhofstraße Sach- und Rechtslage: Fraktionsvorsitzender Schwehm erläutert den Antrag der Grünen Fraktion. Nach kurzer Diskussion wird durch Stadtbürgermeister Poth vorgeschlagen Mittel zur Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessgeräten in den Haushalt 2025 einzuplanen. Weiterhin sollen durch den Fachbereich Bürgerdienste Standorte u.a. die von der Fraktion der Grünen angeregten, vorgeschlagen werden, an denen diese beiden Geräte abwechselnd aufgehängt werden können. Haushaltsrechtliche Auswirkung: ☐ Im Haushalt stehen Haushaltsmittel zur Verfügung: Buchungsstelle: € ☐ Im Haushalt sind keine Mittel veranschlagt. Ein entsprechender Deckungsbeschluss ist zu fassen. ☒ Der Beschluss hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen. ☐ Gesonderte Stellungnahme Fachbereich Finanzen: Beschluss: Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu. Beratungsergebnis: Ausschließungsgründe sind zu ☐ Ja ☒ Nein beachten: Die Beschlussfassung erfolgte: ☒ Einstimmig ☐ Mit Stimmenmehrheit ☒ dafür ☐ dagegen ☐ davon Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Enthaltungen ☐ Konsequenz aus Beschlussvorschlag und Beratungsergebnis (Konsequenz zur Klarstellung): ☐ Ratsmitglied hat wegen § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen und zuvor im Zuhörerbereich Platz genommen / den Sitzungsraum verlassen: Name Ratsmitglied ☐ Ratsmitglied hat freiwillig auf Teilnahme verzichtet: ☐ Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 GemO. ☐ Bemerkung: