Standort KiTa Meckenheim - Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2025

Beschlussvorlage - 2026/0054 Verbandsgemeinde Deidesheim für die: Ortsgemeinde Meckenheim Abteilung: FB2 Bearbeiter/in: Datum: Aktenzeichen: Herr Jacoby 22.01.2026 Gremium: Termin: Status: Gemeinderat Meckenheim 02.02.2026 öffentlich TOP Nr. Bezeichnung: Standort KiTa Meckenheim - Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2025 I. Sachverhalt: Der Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2025 wurde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 27.10.2025 aufgenommen. Bis zur Sitzung hat sich noch weiterer Informationsbedarf ergeben und eine gesonderte gemeinsame Beratung mit der betroffenen Kita, der Grundschule, sowie Anliegern der Grundschule wurde als zielführend erachtet. Daher wurde die Behandlung des Antrages zunächst auf die Sitzung am 08.12.2025 vertagt. Am 25.11.2025 hat die gemeinsame Beratung bzw. fachlicher Austausch „Runder Tisch Kita“ stattgefunden. Da sich hierbei ebenfalls der Bedarf zur Aufbereitung weiterer Daten ergeben hat, wurde im Nachgang aufgrund der kurzen Zeitspanne entschieden, den Punkt erst im neuen Jahr 2026 zu behandeln. Zwischenzeitlich liegen folgende neue Unterlagen vor, welche auch im Ratsinformationssystem abrufbar sind: - Pädagogische Einschätzung von Schul- und Kita-Leitung - Petition von Anliegern der Grundschule - öffentliches Statement der SPD-Fraktion Darüber hinaus wurde seitens der Ortsbürgermeisterin ein gebündelter Fragenkatalog an Kreis und Landesjugendamt übermittelt, wie von allen Fraktionen und den Zuständigen Stellen gewünscht, ergänzt durch Fragen der SPD Fraktion. Dessen Beantwortung steht aktuell noch aus.. Seitens des Kreisjugendamtes kann ein Neubau mit bis zu 40% anteilig gefördert werden. Hierzu ist es erforderlich in Bezug auf den Bestandsbau die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Die vorliegende Einschätzung eines Architekten aus dem Jahre 2021 muss auf den aktuellen Stand gebracht werden, was aktuell noch nicht vorliegt. II. Finanzierung: Haushaltsstelle Haushaltsansatz Noch zur Verfügung Kosten III. Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs): - 2- IV. Vorschlag der Verwaltung: Aufgrund noch fehlender Daten ist aus Sicht der Verwaltung keine vollumfängliche Information und Beratungsgrundlage gegeben. Es wird vorgeschlagen, in der Sitzung gegebenenfalls noch offene Fragen zur Klärung zu formulieren und die finale Beratung auf die kommende Sitzung zu verschieben. V. Beschlussempfehlung: Der Beschluss ergeht nach Beratung des Gemeinderates Meckenheim. Bürgermeister Fachbereichsleiter/in Sachbearbeiter/in Abstimmungsergebnis: angenommen / abgelehnt bei Ja-, Nein-Stimmen und Enthaltungen Schriftführer/in