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Standortfindung Neubau KiTa - Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2025

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeVerbandsgemeinde Deidesheim
Datum2025-10-27
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10.a Standortfindung Neubau KiTa - Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2025 Gemäß dem am 29.09.2025 bei der Verwaltung eingegangen Antrag der SPD-Fraktion möge der Gemeinderat beschließen, die neue KiTa auf dem Gelände der Grundschule Meckenheim zu errichten. In der Sitzung vom 25.08.2025 wurde das Thema bereits ausführlich behandelt: Auf die Niederschrift der Sitzung vom 09.04.2025 Bezug nehmend wurde eine Kostenrecherche und Standortanalyse zum Thema „Standortfindung Neubau KiTa“ durch die Verwaltung erarbeitet: 1. Kostenrecherche Es wurde eine Objektrecherche für eine vier- und eine achtgruppige Kindertagesstätte durchgeführt (Quelle: Baukosteninformationsdienst BKI 2025). Eine viergruppige KiTa kostete in Deutschland im Durchschnitt ca. 4,34 Mio. Euro, eine achtgruppige ca. 7,55 Mio. Euro. In den Kosten sind die Kostengruppen 200 bis 700 gemäß DIN276 (Vorbereitende Maßnahmen, Bauwerk, Außenanlagen, Ausstattung und Baunebenkosten) enthalten (ohne Grundstück). 2. Standortanalyse a. Standort Grundschule: Dieser Standort zeichnet sich durch eine zentrale Lage mit geregelter Verkehrsführung aus. Das Grundstück der Grundschule mit knapp 10.000m² Fläche wurde so groß angelegt, weil dort ursprünglich eine Volksschule für 8 Klassen entstehen sollte. Die Schule einschließlich Grundstück waren in Eigentum und Trägerschaft der Ortsgemeinde. Dies wurde an die Verbandsgemeinde (unentgeltlich) übertragen. Auf dieser Basis ist der Baugrund für eine Kita auf dem Grundstück der Grundschule kostenneutral verfügbar. Da ein Neubau der Grundschule nicht mehr zum Tragen kommt, sondern eine Sanierung im Bestand umgesetzt wird, ist dieser Standort nochmals als Alternative in Erwägung zu ziehen. Seitens der Kreisverwaltung liegt eine schriftliche Einschätzung (per Email) vor, nach welcher für den Bau einer Kita auf dem Grundstück der Grundschule kein gesonderter Bebauungsplan erforderlich ist. Dies bringt für eine potentielle Umsetzung des Vorhabens eine gravierende Zeitersparnis mit sich. Gleichzeitig würde die Umsetzung des Vorhabens am Standort der Grundschule einige Synergieeffekte durch gemeinsame Nutzung der Gymnastikhalle oder der Mensa mit sich bringen. Ebenso werden Familien, die Kinder sowohl an der Grundschule als auch am Kindergarten haben, von diesem Standort profitieren (Bringen / Holen). Sollte die neu zu errichtende KiTa so ausgelegt werden, dass erst in einigen Jahren eine Erweiterung um mehrere Gruppen erfolgt, könnte der Neubau bereits daraufhin ausgelegt werden. Diese Flächen könnten ebenfalls durch z.B. die VHS, die Musikschule oder die betreuende Grundschule mitgenutzt werden. Aufgrund der bereits vorhandenen Bebauung ist bei der Planung der KiTa weniger Flexibilität gegeben. Des Weiteren liegen bereits jetzt Beschwerden der angrenzenden Nachbarn in Bezug auf die Lärmentwicklung durch die Schule vor. b. Standort „M7 mit Außenbereich KiTa Regenbogen“ Insgesamt wäre für diese Variante ein Ankauf der benötigten Fläche für Gebäude und Parkplätze erforderlich. Der Außenspielbereich der KiTa Regenbogen könnte durch die neue KiTa übernommen und mitgenutzt werden, was die erforderliche Flächen-Inanspruchnahme bezogen auf die notwendige KiTa-Gesamtfläche im Neubaugebiets „M7“ deutlich reduzieren würde (um ca. 1.000m²). Die Größe der dann benötigten Fläche wäre frei wählbar, es wäre eine größere Flexibilität bei der Planung mit Einschränkungen in Bezug auf den Außenspielbereich gegeben. - 2- Rahmenbedingungen stellen hier die unmittelbare Angrenzung an diesen Außenspielbereich der KiTa Regenbogen dar. Problematisch ist der Schützenpfad, der momentan den Außenspielbereich von der zu beplanenden Fläche trennt. Bei Aufgabe der Betriebsträgerschaft seitens der Kirche würden gegeben falls Kosten für das Grundstück des Außenspielbereichs anfallen. Des Weiteren würden Kosten für die Erschließung anfallen. In Bezug auf den Zeitfaktor könnte der Baubeginn erst nach Abschluss und Rechtskraft der B- Plans und Umlegungsverfahren sowie der Erschließung beginnen. c. Standort „M7 ohne bestehenden Außenbereich KiTa Regenbogen“ Hier sind prinzipiell alle vorgenannten Punkte zu nennen. Für den Neubau einer KiTa müsste die komplette Fläche erworben werden, jedoch hätte man bei der Planung die maximale Flexibilität. 3. Zusammenfassung der zu erwartenden geschätzten Grundstückskosten: a. Grundschule: 3.000m² auf vorhandenem Gelände, keine Kosten. b. M7 mit Außenbereich Kita Regenbogen: ca. 2.000m² bis 2.500m² à 500 €/m²  1.000.000€ bis 1.250.000€, zuzüglich ca. 1.000m² zu 1€, potentiell bei Aufgabe Betriebsträgerschaft 500 €/m² (ca. 500.000€). c. M7 ohne Außenbereich Kita: ca. 3.000m² bis 3.500m² à 500 €/m²  1.500.000€ bis 1.750.000€ Erläuterung zur Kalkulation des Flächenerwerbs im Baugebiet M7: - 500 €/m² ist etwa der Mittelwert aus den aktuellen Bodenrichtwerten für voll erschlossene Grundstücke in den umliegenden Baugebieten (Alte Ziegelei, Auf der Höhe, Obstmarkt etc.) - bereits erworben wurde ein Grundstück 680 m², der Ankauf von weiteren 1.670 m² steht bevor, ergibt zusammen eine Fläche von 2.350 m², wobei es sich um Bruttobauland handelt und noch der Umlegungsabzug zu beachten ist; bei einem Abzug von 35% verbleibt eine Fläche von ca. 1.527,5 m²; somit fehlen noch rund 1.500m² Bruttobauland. - eine Zuteilung von Flächen für die Kita über den Umlegungsabzug ist nach nochmaliger Rücksprache mit dem Vermessungs- und Katasteramt nur für den durch das Gebiet entstehenden Bedarf möglich und auch nur, wenn dies entsprechend im Bebauungsplan festgesetzt ist. Die Fragestellungen aus der letzten Sitzung vom 25.08. werden im Rahmen der Erörterung erläutert. Finanzierung: Haushaltsstelle Haushaltsansatz Noch zur Verfügung Kosten Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der oben beschriebenen Sachverhalte – insbesondere der Kosten- und Zeitsituation, die Neuerrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Gelände der Grundschule Meckenheim. Der Bauausschuss empfiehlt in seiner Sitzung vom 12.08.2025 die Neuerrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Gelände der Grundschule Meckenheim. Gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2025 möge der Gemeinderat beschließen, die neue KiTa auf dem Gelände der Grundschule Meckenheim zu errichten. - 3- Es wurde über folgende Beschlussempfehlung abgestimmt: Der Beschluss ergeht nach Beratung. Frau Hoos schlägt ein erneutes Treffen mit allen Beteiligten vor, da noch keine ausreichenden Zahlen und nicht alle benötigten Fakten auf dem Tisch liegen bzw. in der Zwischenzeit auch viele Einwände von Anwohnern, Bürgern und SEB Grundschule vorliegen, welche gehört werden sollten. Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben, zieht Ihren Antrag jedoch zurück, vorbehaltlich der Durchführung eines Treffens im November 2025 zur weiteren Beratung. Weiterhin soll das Anliegen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 08.12.2025 auf den Tagesordnungspunkt gesetzt werden. Über diesen Vorschlag wird abgestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

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