Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehren Kempenich, Spessart, Engeln Antrag der FDP-Fraktion zur konstruktionsoffenen Ausschreibung

Beschlussvorlage Nummer 950/3723 Bauen, Wohnen, Umwelt Datum 23.03.2026 Dommermuth, Rainer / DW: 222 Wiedervorlage AKTZ. Bezug-Nr: Beratungsfolge Termin Status Abstimmungs- ergebnis Bau- und Umweltausschuss 23.06.2025 öffentlich einstimmig VG vorberatend Verbandsgemeinderat 03.07.2025 öffentlich 20-Ja Stimmen beschließend 5-Nein Stimmen 1 Enthaltung Verbandsgemeinderat 26.03.2026 öffentlich beschließend TOP: Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehren Kempenich, Spessart, Engeln Sachdarstellung: Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 23.06.2025 nach ausgiebiger Diskussion beschlossen, dem Verbandsgemeinderat den Neubau des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Freiwilligen Feuerwehren Kempenich, Spessart und Engeln in Holzrahmenbauweise zu empfehlen. Der Verbandsgemeinderat hat sich dieser Empfehlung nach Beratung mit Beschluss vom 03.07.2025 mehrheitlich angeschlossen. Auf dieser Basis wurde die Planung weiter konkretisiert; der Bauantrag erstellt und im Herbst letzten Jahres bei der Kreisverwaltung eingereicht. Nach Auskunft der Baugenehmigungsbehörde kann von einem Abschluss des Genehmigungsverfahrens in Kürze ausgegangen werden. Parallel dazu werden derzeit die vertraglichen Grundlagen für die Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse Ahrweiler und der Deutschen Anlagen Leasing (DAL) erarbeitet. Weiterhin laufen die Gespräche zwischen Verwaltung, DAL und den bisherigen Planungsbüros zur Vorbereitung der Ausschreibung des Generalunternehmers. Aufgrund der derzeitigen Unterbringung der Stützpunktfeuerwehr Kempenich wird insgesamt auf eine zügige und pragmatische Herangehensweise geachtet, damit die Realisierung des Neubaus schnellstmöglich erfolgen kann. Der Ortsgemeinderat von Kempenich hat aus dem gleichen Grund bereits in seiner letzten Sitzung am 5. März dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages grundsätzlich zugestimmt. Mit Schreiben vom 18.03.2026 stellt die FDP-Fraktion den beigefügten Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung des Verbandsgemeinderates um den Tagesordnungs- punkt: Feuerwehrhaus Kempenich, Modalitäten für die anstehende Ausschreibung. Die Fraktion wird den Antrag in der Sitzung erläutern. Beschlussvorschlag: Auf einen Beschlussvorschlag wird verzichtet. Unterschriften: Sachbearbeiter: Bürgermeister: Fachbereichsleiter: Beigeordneter: I.V. Kopie an Ortsgemeinde x mit Anlagen ohne Anlagen per e-Mail versenden übersandt ________________ (Datum) Kopie an alle Ratsmitglieder Beschlussvorschlag angenommen abgesetzt Beschlussvorschlag diktiert vertagt Raum für Notizen Abstimmungsergebnis Sonderinteresse: einstimmig Vorsitz: ______________________________________ Ja –Stimmen _____ Ratsmitglieder: Nein Stimmen _____ ______________________ _____________________ Enthaltungen _____ ______________________ _____________________ ______________________ _____________________ ______________________ _____________________