Antrag der SPD Fraktion zur Einrichtung einer/mehrerer betrieblicher Kindertagespflegestellen, durch die VG Brohltal (als Schulträger)

Beschlussvorlage Nummer 950/3619 Bürgerdienste, Ordnung, Soziales Datum 04.09.2025 Becker, Nina / DW:104 Wiedervorlage AKTZ. 461-00 Bezug-Nr: Beratungsfolge Termin Status Abstimmungs- ergebnis Verbandsgemeinderat 18.09.2025 öffentlich beschließend TOP: 5 Antrag der SPD Fraktion zur Einrichtung einer/mehrerer betrieblicher Kindertagespflegestellen, durch die VG Brohltal (als Schulträger) Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 05.06.2025, eine Machbarkeitsprüfung zur Errichtung einer oder mehrerer betrieblicher Kindertagespflegestellen (oder ähnlicher Alternativen) in der VG Brohltal zur Deckung des (vorübergehenden) Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen im Brohltal beantragt. Der Antrag war Gegenstand der Jugend-, Sport- und Sozialausschusssitzung. Zusätzlich wurde in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates ein Zwischenbericht gegeben: Die Situation der Kinderbetreuung in der Verbandsgemeinde stellt sich unterschiedlich dar. Viele Ortsgemeinden bzw. Kindergartenzweckverbände haben in der Vergangenheit teilweise mit großem finanziellem Aufwand die bestehenden Räumlichkeiten erweitert und damit die Voraussetzungen für die Einrichtung von zusätzlichen Kindertagesplätzen geschaffen. Es gibt Einrichtungen, in denen zumindest vorübergehend Kinder aus anderen Einzugsgebieten aufgenommen werden können oder in der Vergangenheit bereits aufgenommen wurden. Insbesondere für Kinder aus dem Einzugsbereich des Kindergartens Niederzissen besteht trotz der Einrichtung einer Gruppe in der ehemaligen Schule aufgrund der räumlichen Gegebenheiten in dem Bestandsgebäude derzeit ein Mangel an ausreichenden Betreuungsplätzen. Erst mit der Fertigstellung des geplanten Neubaus werden die Plätze im benötigten Ausmaß zur Verfügung gestellt werden können. Zur kurzfristigen Verbesserung der aktuellen Situation in Niederzissen konnten in der Kindertagesstätte Flohkiste in Königsfeld zehn Plätze für Kinder ab dem dritten Lebensjahr zur Verfügung gestellt werden. Die Busbeförderung dieser Kinder kann durch das Kreisjugendamt nach den Sommerferien sichergestellt werden. Zudem können nach Aussage der Kreisverwaltung in Weibern kurzfristig Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wird die Einrichtung einer Waldgruppe bzw. eines Waldkindergartens geprüft. Eine solche Gruppe wird durch den Jugendhilfeausschuss des Kreises zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder ab drei Jahren empfohlen und kann eine Betreuungskapazität von 20 Kindern abdecken. Für jüngere Kinder ist ein entsprechendes Angebot nicht geeignet und wird auch durch die Unfallkasse nicht genehmigt. Träger und damit grundsätzlich verantwortlich für die Kindergartenbedarfsplanung ist der Landkreis. Ob ein Angebot in einer bestimmten Gemeinde möglich ist, entscheidet das Kreisjugendamt in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, der Lebensmittelüberwachung sowie dem Landesjugendamt. Dafür müssen in der Örtlichkeit bestimmte Gegebenheiten vorliegen; insbesondere ein geeignetes Grundstück und eine Ausweichmöglichkeit bei Extremwetterlagen sind zwingend notwendig. Das Landesjugendamt überprüft unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und des pädagogischen Konzeptes die Inbetriebnahme einer solchen Einrichtung. Für das Aufstellen eines Bauwagens für einen Waldkindergarten sind grundsätzlich baurechtliche Vorgaben zu beachten, die von der Baugenehmigungsbehörde unter Beteiligung der Naturschutzbehörde, Wasserbehörde, Bodenschutz, Brandschutz und Forstamt geprüft werden. Der Kindergartenzweckverband Oberzissen mit den Ortsgemeinden Niederdürenbach, Oberdürenbach und Oberzissen hat Interesse an der Einrichtung eines Waldkindergartens, erfüllt nach Überprüfung durch das Kreisjugendamt alleine jedoch nicht den dafür erforderlichen Bedarf. Nach weiteren Gesprächen soll das Thema gemeinsam mit der Ortsgemeinde Burgbrohl und den Einzugsbereichen der Kindergärten Oberzissen und Niederzissen angegangen werden. Eine Örtlichkeit zur Umsetzung des Projektes ist bereits favorisiert und wird geprüft. Die Kreisverwaltung als Träger der Kindergartenbedarfsplanung hat zwischenzeitlich die grundsätzliche Zustimmung für das kommunenübergreifende Vorhaben gegeben. Nunmehr ist die Bereitschaft zur Betriebsträgerschaft für einen solchen gemeinsamen Waldkindergarten zu erkunden. Darüber hinaus bieten Kindertagespflegestellen, bekannt als Tagesmütter oder -väter, alternative Möglichkeiten für die Betreuung von Kindern außerhalb von Einrichtungen. In Rheinland-Pfalz werden diese von qualifizierten Tagespflegepersonen angeboten, die Kinder in ihrem eigenen Haushalt oder in geeigneten Räumen betreuen. Das Betreuungsangebot richtet sich an Kinder von 0 bis 14 Jahren. Eine Tagespflegeperson kann bis zu 5 Kinder betreuen. Sie erhält nach erfolgtem persönlichem Prüfverfahren und Eignung der Räumlichkeiten eine Pflegeerlaubnis durch die Kreisverwaltung Ahrweiler. Nach einer schwierigen Aufbauphase kann die Ortsgemeinde Niederzissen ab Oktober in den Räumlichkeiten des Mehrzweckgebäudes auf dem Marktplatz eine Großtagespflege für bis zu 10 Kinder anbieten. Es liegen bereits Anmeldungen und Anfragen vor; voraussichtlich wird es allerdings noch freie Kapazitäten geben. Bei Bedarf sollen im Bürgerhaus Rodder für weitere 5 Kinder Tagespflegeplätze geschaffen werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber eine Betriebskindertagesstätte einrichten und damit seine Attraktivität im steigenden Wettbewerb verbessern. Die Anzahl der Mitarbeitenden der Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal und der in Betracht kommenden zu betreuenden Kinder rechtfertigt derzeit die Einrichtung eines Betriebskindergartens im Rathaus nicht. Darüber hinaus können die Kinder der Bediensteten bisher die Kindertagesstätte ihres Einzugsbereiches besuchen bzw. ein Besuch ist bereits eingeplant. Kinder aus dem Einzugsbereich des Kindergartenbezirks Niederzissen sind aktuell nicht dabei. Bei einem kürzlichen Treffen der Unternehmen des Industriegebietes Brohltal-Ost wurde erneut das Interesse an der Einrichtung einer firmenübergreifenden gemeinsamen betrieblichen Kindertagesstätte abgefragt. Aktuell hat nur eine Firma Bedarf signalisiert. Insgesamt will man das Thema jedoch im Auge behalten. Im Nachgang zur vergangenen Sitzung des Jugend-, Sport- und Sozialausschusses stellte sich ein Verein aus Brenk bei der Verwaltung vor, dessen Zweck die Förderung der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist. Dieser war auf die fehlenden Betreuungsplätze aufmerksam geworden. Der Verein ist derzeit noch in Klärung, in welcher Form eine Unterstützung möglich und machbar sein könnte (Kindertagesstätte, Waldkita oder Kindertagespflege). Wir haben die Information an das Kreisjugendamt weitergeleitet und stehen vermittelnd im Kontakt. Insgesamt trägt die Verbandsgemeinde Brohltal im Austausch mit der Kreisverwaltung Ahrweiler als zuständiger Behörde für die Kindertagesstättenbedarfsplanung und in Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden und Zweckverbänden zur Schaffung von ausreichenden Plätzen in den Kindertagesstätten bei. Trotz aller gemeinsamen Bemühungen zur Verbesserung der Situation wird der Bedarf im Kindergartenbezirk Niederzissen allerdings erst nach der Fertigstellung des neuen Kindergartens umfassend und dauerhaft gedeckt werden können. Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat nimmt die Informationen zur Situation der Kinderbetreuung in der Verbandsgemeinde zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung, die dargestellten Ansätze in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Trägern und Stellen weiter zu verfolgen. Unterschriften: Sachbearbeiter: Bürgermeister: Fachbereichsleiter: Beigeordneter: I.V. Kopie an Ortsgemeinde x mit Anlagen ohne Anlagen per e-Mail versenden übersandt ________________ (Datum) Kopie an alle Ratsmitglieder Beschlussvorschlag angenommen abgesetzt Beschlussvorschlag diktiert vertagt Raum für Notizen Abstimmungsergebnis Sonderinteresse: einstimmig Vorsitz: ______________________________________ Ja –Stimmen _____ Ratsmitglieder: Nein Stimmen _____ ______________________ _____________________ Enthaltungen _____ ______________________ _____________________ ______________________ _____________________ ______________________ _____________________