Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2025; Priorisierung der Maßnahmen aus dem Städtebauprogramm

Tagesordnungspunkt 11: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2025; Priorisierung der Maßnahmen aus dem Städtebauprogramm Ratsmitglied Isabell Marker informiert die Anwesenden ausführlich über die Inhalte der Maßnahmen. Vorrangig sollte Kirchstraße/Mehlgasse, Ecke Alzeyer Nebenstraße saniert werden. Bei den Baumaßnahmen die Ertüchtigung und Sanierung des Schlossturms. Ratsmitglied Bernd Schweitzer bitte bei den Baumaßnahmen die Sanierung der Stadtmauer mit aufzunehmen. Das zuständige Planungsbüro soll beauftragt werden, die anfallenden Kosten zu ermitteln. Beschluss: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Odernheim beschließt, dass sämtliche vorbereitende Maßnahmen der Kostengruppe 1a die bislang noch nicht durchgeführt wurden bzw. durchgeführt werden konnten zeitnah umgesetzt werden. Darüber hinaus stimmt der Ortsgemeinderat der Priorisierung der Maßnahmen und damit der Festlegung der ersten Maßnahmen aus dem Städtebauförderprogramm im Rahmen der in der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2025 festgelegten Maßnahmen zu. Hinsichtlich der Änderung von Erschließungsanlagen stimmt der Gemeinderat zu, dass als erste Maßnahme die Sanierung der Kirchgasse, Mehlgasse, Ecke Alzeyer Nebenstraße umgesetzt werden. Aufgrund der aufgeführten Gefahrenlage stimmt der Ortsgemeinderat Gau-Odernheim bei den Baumaßnahmen der Sanierung des Schlossturms und der Stadtmauer als erste Maßnahme zu. Zusätzlich beschließt der Ortsgemeinderat die Ortsgemeinde Gau-Odernheim zu befugen alle erforderlichen Schritte zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Organisation und Neugestaltung des Festplatzes in die Wege zu leiten. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen